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Schöffenamt 2024-28

JustiziaFür die Amtsperiode 2024–28 sind Schöffinnen und Schöffen bundesweit im Einsatz, in Baden-Württemberg sind es ca. 7000 ehrenamtlich Tätige. Sie haben die Aufgabe, in den Hauptverhandlungen der Strafkammern des Landgerichts und der Schöffengerichte der Amtsgerichte neben den Berufsrichtern mitzuwirken und mit gleichem Stimmrecht über Schuld und Strafe eines Angeklagten zu entscheiden. Somit tragen sie eine hohe Verantwortung für den Urteilsspruch.
Wer das Schöffenamt ausüben will, muss zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, um den anspruchsvollen Verhandlungen folgen und bei den Urteilen kompetent mitentscheiden zu können.
Schöffinnen und Schöffen müssen kein Jura studiert haben, doch sollen sie grundlegende Kenntnisse über das Strafverfahren sowie den Sinn und Zweck der Strafe mitbringen. Sie sollen unvoreingenommen und unbeeinflusst sein, ihren gesunden Menschenverstand, sowie ihre Lebens- und Berufserfahrungen einbringen. Dabei müssen sie den Mut zum Richten haben, da sie in das Leben und die Freiheit eines Menschen eingreifen. Während ihrer fünfjährigen Amtszeit gewinnen sie in ihrer staatsrichterlichen Tätigkeit viele Erfahrungen in justiznahen Bereichen und bekommen Einblicke in richterliche Prozesse sowie in das Leben von sehr unterschiedlichen Menschen.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie die jeweiligen DVS-Landesverbände unterstützen ihre Mitglieder, um sie auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und sie in der Kompetenz bei der Ausübung ihres Amtes zu stärken.

  • Ehrenamtliche Richter
    Wahl und Berufung, Ausschluss und Ablehnung, Einsatz und Amtsentbindung bzw. -enthebung
    Weitere Informationen finden Sie auf PariJus gGmbH.

  • Hier erhalten Sie Informationen zu den 17 Landgerichten und 108 Amtsgerichten mit einer Übersichtskarte und den Bezirken der Zivil- und Strafgerichte in Baden-Württemberg.

Projekt: Resilienz im Schöffenamt – Umgang mit psychosozialen Belastungen

Psychische Gesundheit im richterlichen Ehrenamt fördern

⇒ Als DVS-BW-Mitglied können Sie zusätzlich Coaching bzw. Supervision nutzen.

Als ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtbarkeit (Schöffe) sind Sie m Rahmen Ihrer Tätigkeit teilweise erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt sein können – etwa durch belastende Eindrücke aus Gerichtsverhandlungen, anhaltende gedankliche Beschäftigung mit Verfahrensinhalten, erlebte innere Konflikte oder die Konfrontation mit Gewaltdarstellungen – bieten wir Ihnen Unterstützung in verschiedenen Formaten an.

Dank der Bereitstellung von Fördermitteln durch das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg können wir Ihnen auch bis März 2027 die folgenden Angebote in bewährter Form weiterhin anbieten:

  1. Online-Vorträge
  2. Präsenz-Workshops
  3. Einzelcoaching / Supervision

In Kooperation mit PräventSozial aus Stuttgart und dem VHS-Verband Baden-Württemberg bieten wir Ihnen folgende Veranstaltungen an:

06.10.2026

18:00-19:30 Uhr

 

Resilienz Heimpel Holl PräventSozialOnline-Vortrag I + II

Den Auftakt der Veranstaltungsreihe bildete ein Online-Vortrag in Kooperation mit dem VHS-Verband Baden-Württemberg e.V. Die Referentinnen Stefanie Heimpel und Franka Holl von PräventSozial gGmbH vermittelten fachkundig und praxisnah Grundlagen zu Resilienz, Stress, Trauma und sekundärer Traumatisierung. Ergänzt wurde der Vortrag durch das Salutogenese-Modell sowie konkrete Strategien zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Selbstfürsorge bei der Ausübung des richterlichen Ehrenamts.
⇒ Folgetermin am 06.10.2026

VHS Verband

20.10.2026

18:00-19:30 Uhr

Online-Vortrag

Supervision im richterlichen Ehrenamt – Vertiefende Vorstellung des Unterstützungsangebots
Supervisor:innen, mit denen die DVS-BW eine Vereinbarung getroffen hat, stellen das Angebot der Supervision und des Coachings vor.

 

06.11.2026

16:00-19:00 Uhr

Präsenz-Workshop I + IIResilienz Schöffenamt Workshop

Im anschließenden Workshop standen Resilienz, Stressbewältigung, Trauma und Sekundärtraumatisierung im Mittelpunkt. Anhand praxisnaher Beispiele wurde deutlich, welchen psychischen Belastungen Schöffen durch die Auseinandersetzung mit Straftaten, belastenden Aussagen und Beweismitteln ausgesetzt sein können. Die Teilnehmenden erhielten wertvolle Impulse, um Belastungsreaktionen frühzeitig zu erkennen, ihnen vorzubeugen und ihre psychische Gesundheit im richterlichen Ehrenamt nachhaltig zu stärken.
⇒ Folgetermin am 06.11.2026

PraeventSozial Logo

 

  • Vereinbarung einer Kooperation mit einem Team von qualifizierten Supervisorinnen und Supervisoren

    Als Mitglied bei uns im DVS-Landesverband BW haben Sie explizit die Möglichkeit, eine Supervisorin oder einen Supervisor für eine Einzelsitzung bzw. ein Coaching in Anspruch zu nehmen.
    Melden Sie sich gerne bei uns im Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..
  • BW SM Logo 3

 In Kooperation mit dem Landesverband der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen e.V., PräventSozial und dem VHS-Verband Baden-Württemberg

 

Einladung des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg

Austausch über die Zukunft der JustizDRB Einladung Justizminister Moritz Opperlt 2026 1

Auch in diesem Jahr war der DVS-Landesverband Baden-Württemberg beim Deutschen Richterbund Baden-Württemberg (DRB BW) im Amtsgericht Stuttgart zu Gast. Landesvorsitzender Andreas Brilla begrüßte zahlreiche Vertreter aus Justiz und Politik. In seiner Rede hob er den kollegialen Austausch auch zwischen der DVS-BW und dem Landesverband des Richterbunds ausdrücklich hervor. Im Anschluss führte Martin Hoffmann ein Live-Interview mit dem neu gewählten Minister der Justiz und für Migration, Moritz Oppelt (CDU).

Im Mittelpunkt standen aktuelle rechtspolitische Themen, insbesondere die Sicherung einer bürgernahen und verlässlichen Rechtsprechung, die weitere Digitalisierung der Justiz sowie die Stärkung von Transparenz und Vertrauen in den Rechtsstaat. Darüber hinaus beteiligte sich der DVS-BW-Vorstand an der von Andreas Brilla angeregten Projektgruppe „Justizielle Resilienz“, die Ansätze für widerstandsfähigere Justizstrukturen entwickeln und zugleich eine Kultur des gegenseitigen Respekts innerhalb der Justiz fördern soll.

Am Rande der Mitgliederversammlung des Richterbunds kam es zudem zu einem ersten dienstlichen Austausch zwischen Minister Moritz Oppelt und Vertretern des DVS-BW-Landesvorstands. Die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Gaiser sowie die Vorstandsmitglieder Dieter Lutz und Dr. Ulrich Vonderheid nutzten die Gelegenheit, die Anliegen der ehrenamtlichen Richter und Schöffen vorzutragen. Minister Oppelt zeigte großes Interesse und betonte: „Die Schöffen sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Justiz in Baden-Württemberg.“ Beide Seiten vereinbarten einen offenen Dialog und ein weiteren Austausch nach der Sommerpause.

Einladung des Anwaltsverbandes BW e.V. zur gesellschaftspolitischen Matinee in Stuttgart

Dienst für die Gesellschaft – Verantwortung übernehmen Anwaltsverband Matinee 2026 1

Auch in diesem Jahr nahm der DVS-Landesverband Baden-Württemberg e.V. mit mehreren Mitgliedern an der traditionellen „Gesellschaftspolitischen Matinee“ des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V. in Stuttgart teil.

Unter dem Titel „Dienst für die Gesellschaft – sind wir zu bequem geworden?“ diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium unter der Moderation von Melodie Parva über die Auswirkungen des zum 1. Januar 2026 eingeführten neuen Wehrdienstes und die Bereitschaft junger Menschen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Im Mittelpunkt standen Fragen zur Vereinbarkeit eines Dienstes für die Gesellschaft mit den persönlichen Lebens- und Berufsplänen der jungen Generation. Dabei wurde deutlich, dass gesellschaftliches Engagement weit über den Wehrdienst hinausgeht und ebenso Freiwilligendienste wie das FSJ, FÖJ oder den Bundesfreiwilligendienst umfasst. Diskutiert wurde zudem, ob diese Angebote künftig weiter ausgebaut werden sollten.

Einigkeit bestand darin, dass mehr getan werden muss, um insbesondere junge Menschen für gesellschaftliches Engagement zu gewinnen und das Bewusstsein für Verantwortung und Gemeinsinn nachhaltig zu stärken. Die Veranstaltung bot den Teilnehmenden wertvolle Denkanstöße zu einem hochaktuellen gesellschaftspolitischen Thema.

Besuch mit Führungen im Polizeipräsidium Stuttgart

Polizeipräsidium 1Mitglieder des DVS-Landesverbandes Baden-Württemberg besuchten das Polizeipräsidium Stuttgart und erhielten spannende Einblicke in verschiedene Bereiche der Polizeiarbeit.
Erste Station war der Polizeigewahrsam, der sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheidet. Die schlichte Ausstattung der Zellen – mit Matratze, fest montierten Einrichtungen und besonderem Augenmerk auf Sicherheit – verdeutlichte die besonderen Herausforderungen im Umgang mit alkoholisierten, unter Drogen stehenden oder vorübergehend festgehaltenen Personen. Rund 3.000 Einlieferungen pro Jahr zeigen die Bedeutung dieser Einrichtung.
Im Führungs- und Lagezentrum (FLZ) erhielten die Teilnehmenden Einblicke in die Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Anschaulich wurde auch die Arbeit der Einsatzzentrale dargestellt, in der Notrufe über die 110 aufgenommen, bewertet und Einsatzkräfte koordiniert werden.Polizeimuseum 1

Den Abschluss bildete der Besuch im Polizeimuseum Stuttgart, das auf anschauliche Weise die Entwicklung der Polizeiarbeit und die Kriminalgeschichte der Stadt beleuchtet.

In verschiedenen Themenbereichen werden unter anderem historische Kriminalfälle, die Arbeit der Polizei während der RAF-Zeit, Fälschungsdelikte, Waffen, Uniformen, Verkehrsgeschichte sowie die polizeiliche Begleitung von Großprojekten wie Stuttgart 21 dargestellt. Zahlreiche originale Exponate – darunter ein historisches Polizeimotorrad, besondere Beweisstücke aus spektakulären Kriminalfällen und die bekannte Walther PPK – machen die Ausstellung besonders eindrucksvoll. Die fachkundigen Erläuterungen vermittelten nicht nur Einblicke in die Ermittlungsarbeit, sondern eröffneten auch eine differenzierte Betrachtung gesellschaftlich prägender Ereignisse.

Die rund dreieinhalbstündige Führung bot den Mitgliedern wertvolle Einblicke in die vielfältigen Aufgaben der Polizei und zeigte eindrucksvoll die Herausforderungen, denen Einsatzkräfte täglich begegnen. Ein herzlicher Dank gilt den Polizeibeamten für die Zeit, die offenen Gespräche und die fachkundigen Erläuterungen.
(nach Texten von Eberhardt Scheube)

 

 



 

Bildungsfahrt nach Karlsruhe – Einblick in den deutschen Rechtsstaat und seine Institutionen

Start ab ZOB LB 1Besichtigung mit Führung in der JVA Bruchsal

Im Rahmen einer DVS-BW-Bildungsfahrt besuchten DVS-Mitglieder am 28. April 2026 die Justizvollzugsanstalt Bruchsal, den sogenannten „Stern zu Bruchsal“. Bei einer eindrucksvollen Führung erhielten die Teilnehmenden Einblicke in die Geschichte, den Aufbau und den heutigen Alltag der Hochsicherheitsanstalt.

Besonders deutlich wurde, wie stark der Alltag der rund 400 Strafgefangenen durch feste Strukturen, Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen geprägt ist. Zugleich vermittelt die JVA verschiedene Angebote zur Resozialisierung, darunter Arbeit, schulische Bildung, Sport, Seelsorge und Besuchsmöglichkeiten. Besonders beeindruckend war der Einblick in die Gefängnisschule, in der Gefangene Bildungsabschlüsse nachholen und neue Perspektiven entwickeln können.

Der Besuch bot einen authentischen und wertvollen Einblick in die Lebenswelt des Strafvollzugs und damit auch in einen wichtigen Bereich der Tätigkeit von Schöffen. Die DVS-BW bedankt sich herzlich bei Regierungsoberinspektorin Isabell Gärttner und ihren Kollegen für die informative Führung sowie bei allen Mitarbeitenden der JVA Bruchsal für ihre offenen Einblicke und die Organisation des Besuchs.

JVA Bruchsal Gruppenfoto 1


Besuch der Stiftung Forum Recht

Nach der Mittagspause erhielten wir bei der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe einen spannenden Einblick in deren Arbeit. Thomas Stelzl, Leiter für Vermittlung und Bildung, und Michael Börner, Vorsitzender des Fördervereins, stellten die vielfältigen Aktivitäten der Stiftung vor. Dabei wurde deutlich, wie die Stiftung an ihren Standorten Karlsruhe und Leipzig den Dialog zwischen Recht und Gesellschaft fördert und rechtliche Zusammenhänge verständlich und zielgruppengerecht vermittelt. Ziel ist es, das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat zu stärken und eine kritisch-konstruktiven Auseinandersetzung mit rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu vermitteln. Der informative Austausch zeigte eindrucksvoll, welchen wichtigen Beitrag die Stiftung zur Vermittlung und Stärkung des Rechtsstaatsverständnisses leistet.

SFR Vortrag 2 Thomas Stelzl 2 SFR Vortrag Michael Boerner 1 SFR Vortrag 1 Thomas Stelzl 2

 

Rechtshistorischer Spaziergang durch Karlsruhe

Unter fachkundiger Leitung von Dr. Detlev Fischer, Richter am Bundesgerichtshof a. D., erkundeten die Teilnehmenden bei einem rechtshistorischen Spaziergang bedeutende Orte der Karlsruher Rechts- und Verfassungsgeschichte.
Ausgehend vom Bundesgerichtshof führte der Rundgang unter anderem zum Badischen Ständehaus, zur Verfassungssäule am Rondellplatz, zum Platz der Grundrechte und zum ehemaligen Badischen Justizministerium. Dabei wurden wichtige Entwicklungen des badischen Parlamentarismus, der deutschen Justizgeschichte sowie die Lebenswege bedeutender Juristen und Politiker anschaulich vermittelt.
Den Abschluss bildete das Bundesverfassungsgericht. Der Rundgang bot einen eindrucksvollen Einblick in die Entwicklung von Recht, Verfassung und Rechtsstaat und machte die besondere Bedeutung Karlsruhes als „Residenz des Rechts“ erlebbar. (nach Texten von Eberhardt Scheube)

Führung 1 Karlsruhe BGH 1 Führung 2 Karlsruhe BGH 1

 

In Kooperation mit dem Landesverband BW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen e.V., VHS Ludwigsburg und B-Travel-Touristik

 

DVS-BW-Vorstand im Gespräch mit Frau Ministerin Gentges

 Ministerin Gentges 2025.11.10

v. l.: Dr. Ulrich Vonderheid, Vorsitzende Claudia Kitzig, Ministerin Gentges, Dieter Lutz

Am 10. November 2025 führte der Vorstand ein Gespräch mit der Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges (MdL), in Begleitung von Staatsanwältin Dr. Sybille Wuttke. Dabei wurden die aktuellen Tätigkeiten des Vereins vorgestellt, insbesondere Fort- und Weiterbildungsangebote, die Fachzeitschrift Richter ohne Robe sowie verschiedene Präsenzveranstaltungen.
Ein Schwerpunkt des Austauschs lag auf der Bedeutung der ehrenamtlichen Richter und Schöffen für die Justiz. Es wurde betont, dass deren Unterstützung künftig weiter ausgebaut werden soll, unter anderem durch Beratung, Fortbildung und begleitende Gespräche. Zudem wurde die Notwendigkeit angesprochen, bei belastenden Situationen zeitnah Unterstützung am Gericht zu ermöglichen.
Ministerin Gentges verwies auf bestehende Unterstützungsangebote der Gerichte und gab Anregungen zur Weiterentwicklung entsprechender Strukturen. Das Gespräch wurde von beiden Seiten als konstruktiv und zielführend bewertet.


Einladung des Anwaltsverbandes BW e.V. zum parlamentarischen Abend

parlamentarischer Abend 2025.10.15 1Am 15. Oktober 2025 nahm der DVS-BW-Vorstand am parlamentarischen Abend des Anwaltsverbands Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V. in Stuttgart teil. parlamentarischer Abend 2025.10.15 2Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aktuelle justizpolitische Themen, insbesondere die Änderung der Zuständigkeitsstreitwerte bei Amts- und Landgerichten.

Justizministerin Marion Gentges (MdL) bekräftigte die Position des Landes, wonach die neue Zuständigkeitsordnung zu Verwaltungs- und Verfahrenvereinfachungen, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie führen soll. Gleichzeitig wurde von Seiten des Anwaltsverbands kritisch angemerkt, dass die Zunahme von Verfahren ohne Anwaltszwang Auswirkungen auf die Anwaltschaft haben könne.

Vertreter des DVS-BW nutzten die Veranstaltung für Gespräche mit der Ministerin und Abgeordneten, um auf die Anliegen der ehrenamtlichen Richter und Schöffen aufmerksam zu machen. Diese fanden bei mehreren Fraktionen aufmerksame Aufnahme und stießen insbesondere bei der FDP-Fraktion und bei Bündnis 90/Die Grünen auf nachhaltige Resonanz.
Foto links, Mitte: Fraktion Grüne Daniela Evers, CDU-AK-Leiter Recht und Verfassung Arnulf Freiherr von Eyb, Foto rechts, Mitte: Justizministerin Marion Gentges MdL

Einladung der CDU-Landtagsfraktion zum Mediasommer

CDU Mediasommer 2025.09.11 1Am 11. September 2025 nahm der DVS-BW-Vorstand auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion am Media-Sommer im Innenhof vor dem Haus der Abgeordneten in Stuttgart teil. Gastgeber war unter anderem der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnulf von Eyb.

In der Eröffnungsrede betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel die Bedeutung des Bürokratieabbaus als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Ein weiterer Höhepunkt war die Rede des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff, der dazu aufrief, den Fokus wieder stärker auf Inhalte zu legen, um die Demokratie zu stärken.

Im Anschluss nutzten die Vertreter des DVS-BW den persönlichen Austausch in spätsommerlicher Atmosphäre für Gespräche und zur Pflege wertvoller Kontakte.

v.l.n.r. Bundespräsident a.D. Christian Wulff, DVS-BW-stellv. Vorsitzende Monika Gaiser, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel, DVS-BW-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Vonderheid

Besichtigung mit Führung in der Justizvollzugsanstalt in Rottenburg a.N.

JVA Rottenburg 2025.10.31 2Am 31. Oktober 2025 besuchte eine Gruppe der DVS-BW-Mitglieder die Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar und wurde von Regierungsdirektorin Ilona Crispien durch die Einrichtung geführt. Die JVA, eine der größten in Baden-Württemberg, beherbergt überwiegend Gefangene mit längeren Freiheitsstrafen und umfasst sowohl geschlossenen als auch offenen Vollzug.

Im Rahmen der Führung wurden verschiedene Bereiche der Anstalt vorgestellt, darunter Hafträume, Werkstätten, Gemeinschaftsbereiche sowie die anstaltseigene Landwirtschaft. Zudem erhielten die Teilnehmenden Einblicke in Sicherheitsstrukturen, organisatorische Abläufe und vielfältige Resozialisierungsangebote wie Arbeits- und Ausbildungsprogramme, psychologische Betreuung und medizinische Versorgung.

Die Führung thematisierte auch aktuelle Herausforderungen des Strafvollzugs, insbesondere Sicherheitsfragen, heterogene Gefangenengruppen und die Bedeutung einer erfolgreichen Wiedereingliederung. Insgesamt vermittelte die Besichtigung einen praxisnahen Einblick in die Arbeit und die Rahmenbedingungen einer modernen Justizvollzugsanstalt.

Einladung zur gesellschaftspolitischen Matinee


Anwaltverband BW LogoMitte Mai 2025 lud der Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V. wieder zu seiner beliebten „Gesellschaftspolitische Matinee" in Stuttgart ein. Dieses Jahr widmete er sich dem Thema "Resilienz der Demokratie – wie kann die liberale Demokratie in Deutschland erhalten werden?" Unser DVS-Landesverband BW ist mit einigen seiner Mitglieder gerne der Einladung gefolgt.
RA Prof. Dr. Peter Kothe konnte ca. 60 Gäste aus der Justiz, von freien Berufen, dem Landtag Baden-Württemberg und verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen begrüßen. Im Anschluss diskutierten Herr Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Herr Armin Käfer, politischer Autor bei der Stuttgarter Zeitung, Frau Apl. Prof. Dr. Angelika Vetter von der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, die u. a. im Bereich „Bürgerbeteiligung“ forscht, und Amtsgerichtsdirektor Andreas Brilla (Sinsheim) als Vorsitzender des Verbands der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. (DRB BW) unter gekonnter Führung der Moderatorin Melodie Parva, Staatsanwältin in Berlin.

Anwaltverband Podiumsdiskussion 2025.05.14 1

Prof. Dr. Graßhof betonte, dass die aktuelle Situation nicht mit der von 1933 vergleichbar sei, da heute andere Rahmenbedingungen herrschten. Die Entwicklungen, die derzeit in den USA zu beobachten seien, wären in Deutschland unvorstellbar. Der Historiker und Autor Armin Käfer erläuterte, dass sich in der Öffentlichkeit ein schleichender Strukturwandel vollziehe, der sich plötzlich gravierend auswirken könne. Prof. Dr. Vetter wies darauf hin, dass es laute Ränder gebe, die zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ausstrahlten. Dies hänge eng mit dem Sprachgebrauch zusammen. DirAG Brilla unterstrich die Bedeutung des demokratischen Diskurses. Er sprach sich dafür aus, zur Sicherung einer unabhängigen Justiz das Weisungsrecht eines Justizministers gegenüber Staatsanwälten gemäß §§ 146 f. GVG abzuschaffen. Prof. Dr. Graßhof ergänzte, dass in Baden-Württemberg die Resilienz der Justiz durch einfache gesetzliche Regelungen gut abgesichert sei – etwa durch starke Präsidialräte der Richterschaft, die bei Stellenbesetzungen mitwirken, sowie durch Richterwahlausschüsse.
Die Vielfalt der Themen führte zu lebhaften und anregenden Diskussionen im Podium, die im Anschluss beim Imbiss fortgesetzt wurden.

 

Vorstand des DVS-Landesverbandes Baden-Württemberg e.V.

DVS BW Vorstand 2025.05.25

 v. l.: Dr. Ulrich Vonderheid, Julia Reznitcaia, Michael Hiob, Claudia Kitzig, Daniela Bukovac, Monika Gaiser, Rüdiger R.A. Heinz - es fehlen: Renate Gundel, Dieter LutzFoto: DVS-Klausurtagung des neues Vorstandes BW in Zell am Harmersbach, 24.-25.05.2025

Im Vorstand des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg e.V. fanden auf der Jahresmitgliederversammlung am 10. Mai 2025 in Stuttgart Ergänzungswahlen statt.

Neu gewählt wurde Monika Gaiser aus Ehingen als stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin. Sie löst Renate Gundel ab, die ihre Aufgaben langjährig und zuverlässig geführt hat und nun als Beisitzerin Mitglied im Vorstand bleibt.

Ebenfalls neu gewählt wurde Dr. Ulrich Vonderheid aus Leonberg. Er übernimmt als Beisitzer und Pressesprecher Aufgaben im Marketing.

Weiterhin im Amt bleiben Claudia Kitzig aus Schwieberdingen als Landesvorsitzende, Daniela Bukovac aus Ehingen als Schatzmeisterin, Michael Hiob aus Lörrach als Beisitzer und Beauftragter für Vereinsentwicklung, Rüdiger R.A. Heinz aus Langenargen am Bodensee als Beisitzer und Beauftragter für ehrenamtliche Richter in der Sozialgerichtbarkeit, Julia Reznitcaia aus Stuttgart-Münster als Beisitzerin und Beauftragte für Soziale Medien, sowie Renate Gundel und Dieter Lutz als Beisitzer.

Auch die Kassenprüfer Norman Uhlmann aus Tettnang und Longinus Schmidt aus Keltern bleiben weiterhin im Amt. Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre.

Der Vorstand setzt sich für die Interessen und Belange der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen ein. Er vertritt ihre Mitglieder nach außen hin und bietet ihnen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen an, um sie in ihrer Kompetenz im richterlichen Amt zu fördern und zu stärken und um den Gedanken und die praktische Beteiligung am Rechtswesen zu vertreten.


Wir sind ein gemeinnütziger Verein:
Sie können unsere ehrenamtliche Tätigkeit gerne unterstützen - durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder durch eine Spende.
Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar.

DVS-BW: VR-Vereinskonto bei der Volksbank Plochingen eG.
IBAN: DE66 6119 1310 0849 5690 01
Stichwort: Spende
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 

DVS-BW-Vorstand im Gespräch mit Frau Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration

01 Gespräch Gentges 2024.06.10Am 10. Juni 2024 war unser Vorstand wieder von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (MdL) in Begleitung von Herrn Leitenden Ministerialrat Christof Kleiner sowie von den Herren Kollegen Jan Holzner und Dr. Philipp Wissmann von der Stabstelle ZukunftGerichtet zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Migration eingeladen.
Zu Beginn konnten wir über die gelungenen Einführungsveranstaltungen berichten, welche Ende 23/ Anfang 2024 durch die Amts- und Landgerichte ausgerichtet wurden. Es folgten im ersten Halbjahr zehn Einführungsveranstaltungen, welche unser DVS-Landesverband in Kooperation mit dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg, vertreten durch Herrn Dr. Michael Lesky und der VHS in Ludwigsburg, vertreten durch Frau Dr. Gabriela Denk als Online- bzw. Hybridveranstaltungen für die neu gewählten Schöffen angeboten hatte.
Es folgte ein konstruktiver Austausch über Möglichkeiten von gemeinsam ausgerichteten Veranstaltungen, die Notwendigkeit von Finanzierungsmöglichkeiten, sowie die Bereitstellung von Referenten für geplante Vorträge und Seminare. Die Leiter der Stabstelle Herr Jan Holzner und Herr Dr. Wissmann stellten das Projekt ZukunftGerichtet vor, das zu Beginn des Jahres in Baden-Württemberg aktionsreich gestartet ist und Möglichkeiten zur Teilnahme und zur Meinungsäußerung auch für die Gruppe der ehrenamtlichen Richter und Schöffen bot.

 

Das Seehaus Leonberg: Ein Projekt des Jugendstrafvollzugs

Seehaus LogoEine Chance für Jugendliche – Eine Chance für unsere Gesellschaft
Seehaus e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg das Seehaus Leonberg bei Stuttgart betreibt.
Seit 2003 wird dort auf dem historischen, denkmalgeschützten Schickardthof der „Jugendstrafvollzug in freier Form“ praktiziert. Jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 23 Jahren, die an sich arbeiten wollen, können sich aus der konventionellen Jugendstrafvollzuganstalt heraus dort bewerben.
Im Seehaus verbringen die Jugendlichen ihre gesamte Haftzeit. Abseits von Gefängnismauern sollen sie lernen, Verantwortung für sich selbst, ihr Leben und Andere zu übernehmen. In Gruppen von fünf bis sieben Jugendlichen wohnen sie mit jeweils einer Mitarbeiterfamilie und deren Kindern zusammen. Auf diese Weise erfahren sie – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – ein intaktes Familienleben.
Gleichzeitig erwartet sie ein durchstrukturierter und harter Tagesablauf, der um 5.45 Uhr mit Frühsport beginnt. Es folgt ein straffes Erziehungs- und Bildungsprogramm, welches aus Schule und Ausbildung, häuslichen Diensten und gemeinnütziger Arbeit besteht. Sport und soziales Training sind ebenfalls Teil des Konzeptes ebenso wie die Vermittlung christlicher Werte.
Die Jugendlichen erzielen einen Schulabschluss und beginnen im Seehaus eine Lehre, zum Beispiel in den Bau-, Holz- oder Metallberufen. Dabei werden in der Berufsfachschule die handwerklichen Grundfertigkeiten vermittelt und an drei Tragen in der Woche ganz konkrete Aufträge ausgeführt. So können die Schüler die Theorie gleich in die Praxis umsetzen und lernen den Umgang mit Kunden. In der Seehaus-Schreinerei entstehen Möbelstücke; in der Metallwerkstatt sind es Stahlträger, Stahltreppen und Stahlgeländer. In der Zimmerei bzw. Bauwerkstatt werden Dachsanierungen und Dachausbau durchgeführt. Die Jugendlichen errichten Carports und Pergolen und führen andere Kundenwünsche aus.
Ziel der Arbeit des Seehauses ist es, die Jugendlichen auf ein straffreies Leben vorzubereiten und in die Gesellschaft einzugliedern. Seit 2011 betreibt der Verein unter der Geschäftsführung von Tobias Merckle ein zweites Seehaus in der Nähe von Leipzig.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Seehaus-News: Aktuelles

 

Schöffen-Informationsmatinee in Heidelberg

Schöffen Skylight1a 14. Januar 2024 7 "Im Namen des Volkes" - Das Schöffenamt als Beitrag zur Demokratie

Im Heidelberger Karlstorkino diskutierten Strafverteidiger Maximilian Seyderhelm, Schöffe Kai Gräf, Moderatorin Chiara Henrich, Schöffin und Organisatorin der Veranstaltung Sabrina Zinke sowie Richter Michael Waldmann (v. l.) über das Amt des Schöffen und gaben Tipps an die fragenden 120 Besucher, die am Sonntagvormittag den Saal bis zum letzten Platz belegten.

Eingeladen zum „Informationsmatinee“ hatte der Landesverband Baden-Württemberg, der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS). Die Landesvorsitzende Claudia Kitzig hob in ihrer Eingangsrede hervor, dass die Schöffen in ihrem richterlichen Ehrenamt, welches zudem ein staatliches Pflichtehrenamt ist, eine besondere Bedeutung in der Gesellschaft haben: Während der Berufsrichter für die juristisch korrekte Ausführung verantwortlich ist, soll der Schöffe als "Bindeglied zwischen Justiz und Volk" dazu beitragen, dass die Lebensumstände der Menschen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Das Schöffenamt soll jedoch auch keine Gelegenheit zur Rechtsprechung nach eigener Gesinnung geben. Doch aktuell wird befürchtet, dass Rechtsextreme es genau dafür nutzen könnten - ein Thema, das die Moderatorin Chiara Henrich, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht an der Universität Heidelberg, früh in die Diskussion einbrachte. Es blieb in der Runde offen, wie sich Rechtsextreme auf der Richterbank verhindern ließen. "Man kann den Leuten nicht in den Kopf gucken", so Strafverteidiger Seyderhelm. Besonders diskutiert wurden die praktischen Probleme der Schöffen. So bekommen Schöffen im Vorfeld keine Informationen über die zu verhandelnde Angelegenheit, auch bekämen sie in der Regel keine Akteneinsicht, doch würden sie, so Richter Waldmann, alle relevanten Inhalte in der Hauptverhandlung erfahren. Durchaus kontrovers waren die Meinungen, in welchem Ausmaß Schöffen in Verhandlungen Fragen stellen sollten. Während Schöffe Kai Gräf eher zur Zurückhaltung, zumindest am Anfang empfahl, riet die ehemalige Schöffin Sabrina Zinke dazu, sich dennoch zu trauen. Vorsicht sei geboten, so Richter Waldmann, wenn aufgrund von ungeschickten Fragen ein Befangenheitsantrag gegen Schöffen gestellt werden könnte. Doch Fragen sollen Schöffen in jedem Fall stellen, wenn auch im Beratungszimmer, denn "Sie müssen ja auch mit dem gleichen Stimmrecht entscheiden."
Strafverteidiger Seyderhelm konnte zwar auch keine Schonung bei ungeschickten Schöffenfragen stellen: Bei verhärteten Fronten könnte ein Befangenheitsantrag für den Angeklagten sinnvoll sein. Ebenso kann es vorteilhaft sein, keinen Befangenheitsantrag zu stellen, damit der Prozess nicht platzt und nicht nochmals von vorne aufgerollt werden muss.
Im Anschluss an die Diskussion mit Schöffen und Juristen über das richterliche Ehrenamt und seine Fallstricke zeigte der Spielfilm (1957) „Die zwölf Geschworenen“ einen Einblick in die Strafjustiz der USA.
Flyer zum Programm

Pressebericht Mannheimer Morgen von Filip Bubenheimer, 16.01.2024
Pressebericht Rhein-Neckarzeitung von Laura Kress, 16.01.2024

 

 

Jubiläumsfahrt Straßburg

DVS BW 25 Jahre 3Führung im Europäischen Parlament und im Justizpalast, Empfang im Rathaus

Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens unternahm der DVS-Landesverband Baden-Württemberg am 6. Oktober 2023 eine Exkursion nach Straßburg mit einer Führung zuerst durch das Europäische Parlament und im Anschluss in den Justizpalast.
Unweit des imposanten Hauptgebäudes des Europäischen Parlaments aus dem Bus entlassen, musste die Gruppe zuerst eine Sicherheitskontrolle wie am Flughafen passieren. Man hatte sich sogar seines Gürtels zu entledigen – es könnte ja ein Metallteil daran sein.
Mit seinem großen elliptischen Innenhof beeindruckt das 13-stöckige Gebäude sehr, und wenn man auch den Fluss Ill von nebenan nicht mitten durch das Haus leiten wollte, so greift doch ein schuppig verlegter Schieferboden das Thema fließenden Wassers auf.
Empfangen wurde die Gruppe vom Europaabgeordneten Rainer Wieland, der sich zu einer umfangreichen Führung bereiterklärt hatte. Der engagierte Politiker aus Gerlingen ist bekennender Schwabe, Rechtsanwalt, einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments und seit 2011 Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er nahm sich viel Zeit für uns, sprach über die Entstehung des Parlamentes und erklärte uns, warum Straßburg aus historischer Sicht die richtige Stadt für ein Europa-Parlament sei. Diese Stadt war in ihrer Geschichte mehrfach deutsch und französisch. Sie sei eine perfekte Stadt für Europa.
Im Anschluss besuchten wir das Palais de Justice, den Justizpalast von Straßburg. Auch hier wurden wir freundlich begrüßt. Monsieur Thierry Ghera, Präsident, seit 2017 Präsident des Bundesgerichtshofs CEPEJ und Präsident des Straßburger Gerichtshofs, hielt in englischer Sprache einen Vortrag über die Gerichtsbarkeit in Frankreich. Jeder Franzose, der wahlberechtigt ist, kann auch Schöffe werden. Fragen waren sehr erwünscht und wurden gestellt. Das sehenswerte Gebäude ist im neoklassizistischen Stil errichtet und wurde1897 in der damals deutschen Stadt Straßburg eingeweiht.
Der Fußweg zum alten, nur noch Repräsentationszwecken dienenden Hotel de Ville (Rathaus), erlaubte zwanglose Gespräche in der Gruppe. Sehr gastfreundlich und ehrenhaft wurden wir im historischen Saal empfangen, in welchem Gemeinderätin Madame Marina Lafay, in Vertretung der Bürgermeisterin Madame Jeanne Barseghian, auf Deutsch eine anerkennende Begrüßungsansprache hielt und uns zu einem Glas guten Wein mit elsässischem Gugelhupf einlud. Der Landesvorsitzenden Claudia Kitzig überreichte sie nach ihrer Dankesrede ein Buch über „Portraits de frontaliers – Grenzportraits“. Darin berichten 70 Menschen im Alter zwischen zwei und 87 Jahren über ihre Erfahrungen, die im Gebiet der Eurométropole de Strasbourg oder in Kehl wohnen, arbeiten oder gerne die Zeit verbringen. Es war eine Bildungsreise mit Eindrücken von einmalig gelebter deutsch-französische Freundschaft. (nach Berichten von Christa Hoyer und Reinhard Göller)

01 Start Stuttgart

Start in Stuttgart

02 Straßburg EP

Europäisches Parlament in Straßburg

03 Führung Rainer Wieland

Führung durch Vizepräsident Rainer Wieland

04.1 Europäisches Parlament

Gruppenfoto aller Teilnehmenden

 

 

 

05 Justizparlament

Palais de justice de Strasbourg

06 Gerichtssaal

Gerichtssaal

 

 

07 Monsieur Thierry Ghera Präsident Bundesgerichtshof

Gruppenfoto mit Monsieur Thierry Ghera, Präsident Bundesgerichtshof

 08 Empfang Rathaus

Empfang im historischen Rathaus zum Ehrenwein,
Begrüßungsrede Stadträtin Madame Marina Lafay

Erste bundesweite Schöffenkonferenz in Rostock

Justiz in Rostock 2023.09.29 1Fachveranstaltung "Chancen für Ehrenamtliche – Die Zukunft des Schöffenwesens gestalten"

Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) luden für Ende September 2023 zur bundesweiten Fachkonferenz ein zum Thema „Chancen für Ehrenamtliche – Die Zukunft des Schöffenwesens gestalten“. Ziel dieser Veranstaltung war der bundesländerübergreifende Austausch über Erfahrungen und Probleme bei der diesjährigen Schöffenwahl, sowie über gute Beispiele aus der Praxis bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen für das Schöffenamt.
Der Einladung gefolgt waren Vertreter der Amts- bzw. Landgerichte, Kommunalvertreter (DStGB, Landkreistag), Vorstandsmitglieder der Verbände für ehrenamtliche Richter und Schöffen (DVS) wie auch aktive Schöffinnen und Schöffen und andere betroffene Bürger.
Einleitende Grußworte wurden von den Organisatoren ausgerichtet: Frau Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz würdigte das Schöffenamt, welches von engagierten Personen ausgeführt werde, die sich durch ihren Einsatz aktiv in der Gesellschaft beteiligen würden. Sie hob hervor, dass das Ehrenamt in seiner besonderen Rolle für den Fortbestand attraktiver gestaltet werden solle. Deshalb sollen im Verlauf der Tagung Rahmenbedingungen erörtert und relevante Stellschrauben gesetzt werden, damit das Ehrenamt zukunftsträchtig bleibt.
Um der Frage nachzugehen, wie die Gewinnung von Schöffen und das Schöffenamt per se optimiert werden kann, wurden Panels zu 5 Themenbereichen gebildet, deren Inhalte in kurzen Impulsvorträgen vorgestellt und im Anschluss gruppenteilig diskutiert wurden.
Nach regem Austausch in wechselnden Gruppen konnten Ideen und Erkenntnisse zur Optimierung des Schöffenwesens vorgestellt werden. Während auf der einen Seite die zeitgemäße und auf die Zielgruppe abgestimmte Werbung von Bedeutung ist, soll die Geeignetheit der Bewerber auf den Prüfstand gestellt werden. Grundlegende Strukturen sollten angepasst werden, wie z.B. bundeseinheitliche Bewerberformulare zu nutzen, die Länge der Amtszeit auf 3-4 Jahre zu kürzen, eine Verlässlichkeit auf Lohnfortzahlung und Anrechnung der Arbeitszeit zu gewährleisten, die Vereinheitlichung des Abrechnungsmodus für Selbständige durchzusetzen oder die Altersgrenze anzupassen. Eine Wertschätzung könne durch eine Anhebung der Entschädigung, eine zweckgerichtete Vernetzung untereinander sowie durch gezielte Rechtsberatung und wertschätzenden Gesten des Dankes erreicht werden.
Justiz in Rostock 2023.09.29 2Während der Tagung, entstand unter dem künstlerischen Wirken von Jens Nordmann ein großflächiges Graphic Recording, der die Bandbreite der Themen und Diskussionen umfassend wie unterhaltsam visualisierte. Ein stolzes und unterhaltsames Ergebnis, welches das Kunstwerk an sich sowie das Tagesgeschehen unter allen Teilnehmenden würdigte. Ein großer Dank ging an die Organisatoren der Veranstaltung.



Das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber

 
 Rothenburg odT KriminalmuseumEine fesselnde Reise durch die Geschichte des Schöffenamtes

Nach der Tagung des Arbeitskreises DVS-Marketing im Juni 2023 erkundeten die Mitglieder mit großem Interesse das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber und bekamen Dank der kurzweiligen Führung von Herrn Dr. Markus Hirte einen vertieften Einblick auf die geschichtliche Entwicklung des Schöffenamtes.

Bundesmitgliederversammlung in Karlsruhe im Oktober 2022

 DVS aoMV2022 2

Ende Oktober 2022 lud der Bundesverband der DVS die Landesverbände zur Mitgliederversammlung ein. In den hellen und sehr großzügig gestalteten Räumen des Geno-Hotels in Karlsruhe konnten wir in angenehmer Atmosphäre tagen. Die wichtigsten Themen, mit denen sich die Mitglieder des Bundesverbandes befassten, waren unter anderem die Vorbereitungen für Aktionen zur Schöffenwahl 2023, die Neugestaltung der Zeitschrift „Richter ohne Robe“ (Rohr), sowie die Schaffung von Rechtsauskünften und die Ausrichtung von Kontakten zu europäischen Vereinigungen.
Als Vertreter des Bundeslandes Baden-Württemberg richtete unser DVS-BW-Landesverband das Rahmenprogramm für den Aufenthalt in der Fächerstadt Karlsruhe aus: Am Samstagabend stellte uns Dr. Detlev Fischer, Vorsitzender des Vereins des Rechtshistorischen Museums und Autor mannigfaltiger rechtshistorischer Veröffentlichungen zur badischen Justizgeschichte, die Entwicklungen und geschichtlichen Ereignisse um den Bundesgerichtshof vor und erläuterte im Rechtshistorischen Museum anhand zahlreicher Beispiele, wie die Menschen, beginnend von der Babylonischen Zeit juristische Regeln und Formen suchten und vereinbarten, um ein geregeltes und gerechtes Leben unter den wechselnden Gesellschaften ermöglichen zu können. Anschließend zeigte uns Reinhard Göller in einer interessanten Führung die besonderen Seiten der Innenstadt von Karlsruhe. Ein Abschluss in eines der beliebten Brauhäuser rundete den Samstagabend ab, bevor am Sonntag weitere Tagesordnungspunkte fortgesetzt wurden.

CEO Fraud: Informationen & Maßnahmen

Ceo Fraud 1CEO Fraud ist eine Betrugsmasche, bei der Firmen unter Verwendung falscher Identitäten zur Überweisung von Geld manipuliert werden.
Wie die Masche funktioniert, wie Angreifer sich als Geschäftsführer, Manager oder Chef ausgeben, während sie gleichzeitig Mitarbeiter eines Unternehmens durch Kommunikationsmittel manipulieren und wie man sich schützen kann, darüber wird Herr Joachim Leis berichten.
Kriminalhauptkommissar a.D. Joachim Leis war in Führungsfunktionen beim Mobilen Einsatzkommando (Baden-Württemberg) und als Kommandoführer des Personenschutzes (Bundeskriminalamt) für einen deutschen Botschafter in Lateinamerika eingesetzt. Für die Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich entwickelte er in der Folge Verhaltenstrainings für Spezialeinsatzkräfte und führte diese erfolgreich durch.
Seit 2007 ist Joachim Leis für die Sicherheitswirtschaft bei seinem Unternehmen, der MentalLeis Dienstleistungen GmbH, als Geschäftsführer tätig. In der Sicherheits- und Trainingsakademie erhalten Unternehmen Kurse in Sicherheitsberatung, Reisesicherheit, Deeskalation und Personenschutz.
Der Online-Vortrag für DVS-Mitglieder fand am Donnerstag, dem 01. Juni 2023 im Digitalen Raum des DVS-BW-Landesverbandes statt.

Beratung und Unterstützung bei Drogen, Sucht und Kriminalität

Release LogoOft führt der Drogenkonsum zur Sucht und die Sucht zur Kriminalität. So muss sich die Strafjustiz häufig mit dem „Dreiklang" von Sucht, Drogen und Kriminalität auseinandersetzen. Der Begriff der „Beschaffungskriminalität" bezeichnet den Kreislauf zwischen Suchterkrankung, Straftaten und Verurteilung.
Für Betroffene ist es regelmäßig auch eine Situation von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Hier setzt der Verein release Stuttgart e.V. an, der sich jeweils für bestimmte Altersgruppen spezialisiert. Die Abteilung release Mitte e.V. kümmert sich mitgezielter Beratung um betroffene Menschen ab 21 Jahren.
Frau Schulz und Frau Deters referieren in einem ca. 45-minütigen Vortrag über Sucht- und Suchtentstehung und gehen auf die unterschiedlichen Faktoren ein, die bei der Suchtentstehung eine Rolle spielen können. Dabei erläutern sie ihre generelle Haltung und berichten über den Umgang mit Betroffenen, die den Weg aus dem Kreislauf finden wollen, sowie über die Kontakte mit Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt. Der Online-Vortrag für DVS-Mitglieder fand am Donnerstag, dem 07. Dezember 2023 im Digitalen Raum des DVS-BW-Landesverbandes statt.
Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Die Justiz in Baden-Württemberg als Vorreiter in Sachen E-Akte

eJusticeDas Programm eJustice bringt für die baden-württembergische Justiz eine epochale Veränderung. Während früher auf 12.000 Arbeitsplätzen, jedes Jahr über 2,5 Millionen Verfahren über Papieraktenberge und Papierpost erledigt wurden, wird aktuell überwiegend und künftig ausschließlich papierlos gearbeitet - mit einer elektronischen Verfahrensakte (eAkte) und mit elektronischem Rechtsverkehr (ERV).
Alle 152 Gerichte sind bis Dezember 2023 mit der elektronischen Akte ausgestattet. Die elektronische Strafakte und Bußgeldakte wird pilotiert. Insgesamt arbeiten derzeit über 7.600 Anwender an 156 Dienststellen mit der elektronischen Akte. Über 1,9 Millionen Verfahren werden und wurden ausschließlich digital bearbeitet. 96 % aller elektronischen Sendungen gehen bei eAkte-Dienststellen ein.
Weitere Infos unter Ministerium der Justiz und für Europa Baden Württemberg

 

 

Ausstellung: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen

WistleBlower LogoDas Whistleblower-Netzwerk ist ein 2006 gegründeter überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Sie wollen den rechtlichen Schutz und das gesellschaftliche Ansehen von Whistleblowern in Deutschland verbessern.
In Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de stellen in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen vor, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Arbeitsfelder von Whistleblower-Netzwerk e.V. sind:

  • Veränderung politischer und rechtlicher Strukturen
  • Aufklärung der Öffentlichkeit
  • Ermutigung und Unterstützung von Whistleblowern
  • Beratung von Unternehmen, Behörden und Organisationen

 

 

Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Gunderlach Stuttgart dpaIhre Mitarbeit führt zu Urteilen «im Namen des Volkes»: Laienrichter sollen gesunden Menschenverstand in die Justiz bringen. Dabei müssen sie hart im Nehmen sein.

Von Julia Giertz,Stuttgart (dpa/lsw): Robert Gunderlach ist ein Gerechtigkeitsfanatiker. Ein ausgeprägtes Gefühl für Gut und Böse gehört zu den Voraussetzungen für das Amt des Schöffen, das der 63-Jährige seit Jahren bekleidet. Der Sozialwissenschaftler ist einer von 7000 ehrenamtlichen Richtern im Südwesten. Zwar gibt es keinerlei formelle Anforderungen für Schöffen. Aber sie sollten eine stabile Persönlichkeit und Selbstbewusstsein mitbringen und auch mit harten Themen umgehen können, erläutert Gunderlach.

Weiterlesen: Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Termine

10.09.2026 online

DVS-Kolleg online für Mitglieder: Vortrag und Fachgespräch.
Dr. Tillmann Viefhaus, TTI GmbH - ViefhausAnalytik TGU: Ethik und Verantwortung in chemischer Analytik im Strafverfahren: Ein praxisnaher Einblick für Schöffen

24.-27.09.2026 Kassel

33. Jugendgerichtstag „jugend(ge)recht“
rechtliche Fragen des Jugend(straf)rechts: jugendliches Verhalten verstehen, begleiten und rechtlich bewerten
Vorträge, Ausstellungen, Workshops
Tagungsprogramm und Anmeldung

27.09.2026 Leonberg

Veranstalter: Seehaus Leonberg:
Programm: Seehaus-Fest

01.10.2026 online

DVS-Kolleg online für Mitglieder: Vortrag und Fachgespräch.
Kassandra Philip Kienitz, Geschäftsführerin Sepisight, Dive Deep into Data: Nutzung von KI erkennen und Risiken kritisch hinterfragen

05.10.2026 online

DVS-BW Vorstandsitzung
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06.10.2026 online

DVS-BW in Kooperation mit dem VHS-Verband BW
Online-Vortrag zum Thema Resilienz im Schöffenamt – Umgang mit psychosozialen Belastungen
Stefanie Heimpel
, Franka Holl (Psychosoziale Prozessbegleiterinnen im Fachbereich Zeugen- und Prozessbegleitung, PräventSozial gGmbH)

 

20.10.2026 online

DVS-BW in Kooperation mit dem VHS-Verband BW
Online-Vortrag: Supervision im richterlichen Ehrenamt – Vertiefende Vorstellung des Unterstützungsangebots
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17.-24.10.2026 ab Karlsruhe

Studienreise "Internationales Recht"
Veranstalter: Stiftung Forum Recht, Reiseziele: Karlsruhe, Strassburg, Luxemburg, Den Haag, Brüssel

05.11.2026 Stuttgart

Besuch im Landtag Stuttgart
für DVS-BW-Mitglieder
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06.11.2026 Stuttgart

Projekt: Resilienz im Schöffenamt
Präsenz-Workshop I
bei PräventSozial, Justiznahe Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, Neckarstraße 121, 70190 Stuttgart
⇒ Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung

 

Aktuelles

DVS-Kolleg online für Mitglieder

DVS Kolleg Logo 2025.4 rund

Unser Flyer

DVS BW Flyer Preview 2021

Mitglied werden

Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft


ab 1. Oktober nur 20,-€ in diesem Jahr statt regulär 60,-€

Richter ohne Robe

Band 38 | 2026-2
RohR 2026 2 D
Schwerpunkt: Wenn Richter schweigen | Handelsgerichtbarkeit | Hass und Hetze im Netz | Rauschgiftlage
Inhaltsverzeichnis

Antrag: Bestellung Sonderausgabe, Aufnahme in Verteiler

RohR 2023 3 Bestellung 

Antrag zur Bestellung einer kostenlosen Ausgabe der Fachzeitschrift "Richter ohne Robe" 2023-3 

Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess

Iberl Kinzig GrafikDie Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Benedikt Iberl M.Sc.,
Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess,
Nomos Verlag, 175 Seiten. ISBN: 978-3-7560-0632-8
Inhalt

Eintrag als gemeinnütziger Verein auf der Bußgeldliste

Der Bund ehrenamtliche Richter/innen, Deutsche Vereinigung der Schöffe/innen, LV BW e.V. (DVS-BW) ist beim Oberlandesgericht Stuttgart im Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen eingetragen und darf nach entsprechendem Gerichtsurteil Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren empfangen.
Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, 01.12.2023Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, 01.12.2023, S. 22
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Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe

Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
Weitere InfosWeitere Infos


Polizeimuseum in Stuttgart

Das Polizeimuseum in Stuttgart schafft Einblicke in ganz reale Kriminalfälle. Es erinnert z.B. an den "Hammermörder", die "Betonleiche" oder die RAF-Zeit und zeigt historische Arbeitsmittel.
Das Gruselkabinett der Kriminalgeschichte ist in einem Sicherheitsraum im Polizeipräsidium auf dem Stuttgarter Pragsattel untergebracht. Es ist nach Themen geordnet. Die Gegenstände - faszinierend und abstoßend zugleich - können auf Anfrage besichtigt werden.

Presse-Infos

Aktuelle Nachrichten zum Recht

LTO Legale Tribune Online

Ministerium der Justiz und für Migration

BW Justiz Migration

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

BW Inneres Digitalisierung Europa

Cybersicherheit für Baden-Württemberg

BW Cybersicherheitsagentur Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg hat das Ziel, die Landesverwaltung, Städte und Gemeinden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bürger für das Thema zu sensibilisieren und im Falle eines akuten Cybersicherheitsvorfalls zu unterstützen. Die Schwerpunkte der Behörde sind die Prävention, Detektion und Reaktion.
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Anhörung im Rechtsausschuss zur Novelle Deutsches Richtergesetz, § 44b Absatz 1

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter und Schöffen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. So soll u.a. verhindert werden, dass rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen, sich als Schöffen zu bewerben. Auch der Präsident unserer Bundesvereinigung, Andreas Höhne, wurde als Sachverständiger angehört.
Deutscher Bundestag zum Thema: "Sachverständige begrüßen Änderung des Richtergesetzes"
Stellungnahme Andreas Höhne, Präsident des DVS-Bundesverbandes

 

"Rechte Richter" – alles nur Einzelfälle?

Fachbuch von Joachim Wagner, deutscher Kriminologe und Justizjournalist
dpa/ast/LTO, Dr. Markus Sehl, 04.09.2021
Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner hat ein Buch geschrieben, das Spurensuche und Warnung ist. Und erklärt, warum die Politik nur zögerlich handelt.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu

Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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