Schöffenamt 2019-2023

Die Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023 wurden gewählt und sind seit Jahresbeginn im Einsatz. Sie sind ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz unseres Landes. Durch sie wird die Bevölkerung eines Gerichtsbezirks an der Rechtsprechung ihrer Gerichte beteiligt, welche ihre Urteile "im Namen" des Volkes" sprechen.

Hier erhalten Sie Informationen zu den 17 Landgerichten und 108 Amtsgerichten mit einer Übersichtskarte und den Bezirken der Zivil- und Strafgerichte in Baden-Württemberg.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat am 20.11.2015 in Erfurt durch die Mitgliederversammlung Grundlegendes zum Status der ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. beschlossen:

• Grundsätze des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. und seiner Landesverbände
• Rechtspolitisches Programm des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.
• Reform der Schöffenwahl
  Die Zusammenfassung der Grundsatzbeschlüsse.
  Weitere Informationen finden Sie hier.
  
  
• Ehrenamtliche Richter
  Wahl und Berufung, Ausschluss und Ablehnung, Einsatz und Amtsentbindung bzw. -enthebung
  Weitere Informationen finden Sie auf PariJus gGmbH.
  
  

• Schöffenwahl 2023
  Informationen zur Schöffenwahl zur Amtsperiode 2024-28 finden Sie hier.
  
  

Bundesmitgliederversammlung in Karlsruhe im Oktober 2022

Ende Oktober 2022 lud der Bundesverband der DVS die Landesverbände zur Mitgliederversammlung ein. In den hellen und sehr großzügig gestalteten Räumen des Geno-Hotels in Karlsruhe konnten wir in angenehmer Atmosphäre tagen. Die wichtigsten Themen, mit denen sich die Mitglieder des Bundesverbandes befassten, waren unter anderem die Vorbereitungen für Aktionen zur Schöffenwahl 2023, die Neugestaltung der Zeitschrift „Richter ohne Robe“ (Rohr), sowie die Schaffung von Rechtsauskünften und die Ausrichtung von Kontakten zu europäischen Vereinigungen.
Als Vertreter des Landes Baden-Württemberg richtete unser DVS-BW-Landesverband das Rahmenprogramm aus: Am Samstagabend stellte uns Dr. Detlev Fischer, Vorsitzender des Vereins des Rechtshistorischen Museums und Autor mannigfaltiger rechtshistorischer Veröffentlichungen zur badischen Justizgeschichte, die Entwicklungen und geschichtlichen Ereignisse um den Bundesgerichtshof vor und erläuterte im Rechtshistorischen Museum anhand zahlreicher Beispiele, wie die Menschen, beginnend von der Babylonischen Zeit juristische Regeln und Formen suchten und vereinbarten, um ein geregeltes und gerechtes Leben unter den wechselnden Gesellschaften ermöglichen zu können. Anschließend zeigte uns Reinhard Göller in einer interessanten Führung die besonderen Seiten der Innenstadt von Karlsruhe. Ein Abschluss in eines der beliebten Brauhäuser rundete den Samstagabend ab, bevor am Sonntag weitere Tagesordnungspunkte fortgesetzt wurden.

Klausurtagung im Rathaus von Schwieberdingen im August 2022

Bei warmen herbstlichen Temperaturen fand Mitte August die Klausurtagung des DVS-BW-Vorstandes im Rathaus von Schwieberdingen statt. Zwar konnte der Vorstand Corona-bedingt nicht vollständig tagen, doch begrüßte uns der Erste Beigeordnete der Gemeinde Manfred Müller sehr herzlich und wünschte uns gutes Gelingen. Die Themen waren zahlreich und reichten von den Vorbereitungen für Aktionen zur Schöffenwahl und Informationsangebote für das Schöffenamt, über die Vorbereitungen zur Bundesmitgliederversammlung in Karlsruhe bis zu Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit.

Vorstand der DVS für Baden-Württemberg

Der Vorstand des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg wurde auf der Jahreshauptversammlung vom 22. Mai 2021 in Stuttgart gewählt. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

Zur Landesvorsitzenden wurde Claudia Kitzig aus Schwieberdingen gewählt, die zuvor das Amt als stellvertretende Landesvorsitzende innehatte. Renate Gundel wurde zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und in ihrem Amt als Schriftführerin bestätigt. Friedrich Brutsche aus Esslingen wird weiterhin als Schatzmeister/Kassier die Finanzen des Vereins e.V. in Ordnung halten.

Als Beisitzer/-innen im DVS-BW Landesvorstand sind vertreten: Susanne Weiher aus Nürtingen, Michael Rosenberg-Pohl aus Stuttgart, Rüdiger Heinz aus Langenargen am Bodensee und Dieter Lutz aus Stuttgart.

Als Kassenprüfer/-innen fungieren Gabriela Adam aus Stuttgart und Reinhard Göller aus Karlsruhe.

Der Vorstand setzt sich für die Interessen und Belange der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen ein. Er vertritt ihre Mitglieder nach außen hin und bietet ihnen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen an, um sie in ihrem richterlichen Amt zu fördern und zu stärken und um den Gedanken und die praktische Beteiligung am Rechtswesen zu vertreten.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein:
Sie können unsere ehrenamtliche Tätigkeit gerne unterstützen - durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder durch eine Spende.
Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar!

DVS-BW: VR-Vereinskonto bei der Volksbank Plochingen eG.
IBAN: DE66 6119 1310 0849 5690 01
Stichwort: Spende oder Mitgliedsbeitrag

Digitalisierung: Laptops in den Gefängniszellen

Baden-Württemberg will Internetangebote für Gefangene testen. Die Programme werden bei dem Modellversuch „Haftraummediensysteme“ kontrolliert, betont das Justizministerium.
Schwetzinger Zeitung, Renate Allgöwer, 25.11.2022
Stuttgart. Baden-Württemberg will die Gefängniszellen im Land digital aufpeppen. Grüne und CDU haben für einen Modellversuch „Resozialisierung durch Digitalisierung“ in den Haushaltsberatungen insgesamt 200 000 Euro bereitgestellt, wie diese Redaktion erfuhr. Der Versuch „Haftraummediensysteme“ soll nach dem Willen der Fraktionen im Jahr 2024 beginnen.
In den Zellen soll es dann Fernsehen, Telefonie und Internet geben. So sollen Gefangene besser auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorbereitet werden, betonen die Fraktionen. Erfahrungen mit derartigen Systemen gibt es bereits in der Schweiz. Anfang Dezember sollen Fachleute des Justizministeriums in die Schweiz reisen und die dortige „Digitalstrategie Justizvollzug 2030“ erkunden, sagte die Sprecherin von Justizministerin Marion Gentges (CDU). Als erstes deutsches Bundesland hat Berlin bereits beschlossen, das Surfen aus der Zelle zu ermöglichen.
[...] Damit keine falschen Vorstellungen geweckt werden, baut Ministerin Gentges sicherheitshalber vor. Selbstverständlich gehe es nicht darum, dass die Gefangenen in ihren Zellen zocken, lässt sie ihre Sprecherin ausrichten. Der Unterschied zu normalen Laptops sei gerade, dass die Funktionen eines Haftraummediensystems „streng eingeschränkt sind und seine Nutzung überwacht werden kann“.
[...] Die Ministerin selbst sagte dieser Redaktion: „Menschen, die lange Zeit im Gefängnis sind, sollen vom Leben, das sich jenseits der Mauern zu einem großen Teil digital abspielt, nicht völlig entkoppelt werden.“ Sie will jetzt die Chancen ausloten, betont aber auch: „Das Angebot wird immer Bestandteil eines Resozialisierungsprozesses sein, an dem die Verurteilten im Gefängnis aktiv mitarbeiten müssen.“
Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Justiz in Baden-Württemberg als Vorreiter in Sachen E-Akte

Baden-Württemberg ist Vorreiter einer modernen Justiz. Pünktlich zur Eröffnung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 war die gesamte baden-württembergische Justiz landesweit „papierlos“ erreichbar.
Der Programmauftrag von eJustice umfasst im Wesentlichen zwei Säulen:

1. Die Einfühung der elektronischen Verfahrensakte (eAkte):
Für einen sicheren und flächendeckenden Empfang elektronischer Dokumente wurden an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eigene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) eingerichtet.
Die Übertragung der Dokumente und Akten von Bundes-, Landes- und Kommunalen Behörden zum EGVP und weiter zum Empfänger erfolgt mittels der EGVP-Software auf Basis des sicheren OSCI-Protokollstandards.
Weitere Infos zur Akteneinsicht und zum Austausch über das Netz

2. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehr (ERV):
So können Prozessbeteiligte künftig rechtsverbindlich und sicher ihre Schriftsätze und Akten jedem Gericht im Land ausschließlich elektronisch übermitteln. Dabei sind die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kommunikationsstandards sowie die Schaffung eines bundesweiten Akteneinsichtsportals festgelegte Ausrichtungen.
Weitere Infos unter Ministerium der Justiz und für Europa Baden Württemberg

Das Seehaus Leonberg: Ein Projekt des Jugendstrafvollzugs

Eine Chance für Jugendliche – Eine Chance für unsere Gesellschaft
Seehaus e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg das Seehaus Leonberg bei Stuttgart betreibt.
Seit 2003 wird dort auf dem historischen, denkmalgeschützten Schickardthof der „Jugendstrafvollzug in freier Form“ praktiziert. Jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 23 Jahren, die an sich arbeiten wollen, können sich aus der konventionellen Jugendstrafvollzuganstalt heraus dort bewerben.
Im Seehaus verbringen die Jugendlichen ihre gesamte Haftzeit. Abseits von Gefängnismauern sollen sie lernen, Verantwortung für sich selbst, ihr Leben und Andere zu übernehmen. In Gruppen von fünf bis sieben Jugendlichen wohnen sie mit jeweils einer Mitarbeiterfamilie und deren Kindern zusammen. Auf diese Weise erfahren sie – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – ein intaktes Familienleben.
Gleichzeitig erwartet sie ein durchstrukturierter und harter Tagesablauf, der um 5.45 Uhr mit Frühsport beginnt. Es folgt ein straffes Erziehungs- und Bildungsprogramm, welches aus Schule und Ausbildung, häuslichen Diensten und gemeinnütziger Arbeit besteht. Sport und soziales Training sind ebenfalls Teil des Konzeptes ebenso wie die Vermittlung christlicher Werte.
Die Jugendlichen erzielen einen Schulabschluss und beginnen im Seehaus eine Lehre, zum Beispiel in den Bau-, Holz- oder Metallberufen. Dabei werden in der Berufsfachschule die handwerklichen Grundfertigkeiten vermittelt und an drei Tragen in der Woche ganz konkrete Aufträge ausgeführt. So können die Schüler die Theorie gleich in die Praxis umsetzen und lernen den Umgang mit Kunden. In der Seehaus-Schreinerei entstehen Möbelstücke; in der Metallwerkstatt sind es Stahlträger, Stahltreppen und Stahlgeländer. In der Zimmerei bzw. Bauwerkstatt werden Dachsanierungen und Dachausbau durchgeführt. Die Jugendlichen errichten Carports und Pergolen und führen andere Kundenwünsche aus.
Ziel der Arbeit des Seehauses ist es, die Jugendlichen auf ein straffreies Leben vorzubereiten und in die Gesellschaft einzugliedern. Seit 2011 betreibt der Verein unter der Geschäftsführung von Tobias Merckle ein zweites Seehaus in der Nähe von Leipzig.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Ihre Mitarbeit führt zu Urteilen «im Namen des Volkes»: Laienrichter sollen gesunden Menschenverstand in die Justiz bringen. Dabei müssen sie hart im Nehmen sein.

Von Julia Giertz,Stuttgart (dpa/lsw): Robert Gunderlach ist ein Gerechtigkeitsfanatiker. Ein ausgeprägtes Gefühl für Gut und Böse gehört zu den Voraussetzungen für das Amt des Schöffen, das der 63-Jährige seit Jahren bekleidet. Der Sozialwissenschaftler ist einer von 7000 ehrenamtlichen Richtern im Südwesten. Zwar gibt es keinerlei formelle Anforderungen für Schöffen. Aber sie sollten eine stabile Persönlichkeit und Selbstbewusstsein mitbringen und auch mit harten Themen umgehen können, erläutert Gunderlach.

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Strafe, Schuld und Sühne

Die unheimlichen Richter: Wie Gutachter die Strafjustiz beeinflussen

Als langjähriger Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden beschäftigte er sich mit menschlichen Abgründen aller Art: Mit Mord und Totschlag, mit Kindesmissbrauch und Kindstötung, mit Satanismus und Kannibalismus. In seinem Buch "Die (un)heimlichen Richter" untersucht Egg anhand von Fällen wie Kachelmann und Mollath die Rolle der Gutachter in der Strafjustiz.
Moderation: Wolfgang Heim
Als Podcast (26,75 MB | mp3) unter SWR.de.

Drogengebrauch und aktuelle Aufgabengebiete der Suchthilfe in Stuttgart

In einem Vortrag informierte Referent Bernd Klenk, Dienststellenleiter von Release U21 in Stuttgart, über aktuelle Situationen und Folgen zum Drogenmissbrauch und über deren Maßmahmen und Aufgabengebiete, um den Betroffenen aus der Sackgasse zu helfen und neue Wege aufzubauen.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Ausstellung: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.