Schöffenamt 2024-28

Für die Amtsperiode 2024–28 sind Schöffinnen und Schöffen bundesweit im Einsatz, in Baden-Württemberg sind es ca. 7000 ehrenamtlich Tätige. Sie haben die Aufgabe, in den Hauptverhandlungen der Strafkammern des Landgerichts und der Schöffengerichte der Amtsgerichte neben den Berufsrichtern mitzuwirken und mit gleichem Stimmrecht über Schuld und Strafe eines Angeklagten zu entscheiden. Somit tragen sie eine hohe Verantwortung für den Urteilsspruch.
Wer das Schöffenamt ausüben will, muss zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, um den anspruchsvollen Verhandlungen folgen und bei den Urteilen kompetent mitentscheiden zu können.
Schöffinnen und Schöffen müssen kein Jura studiert haben, doch sollen sie grundlegende Kenntnisse über das Strafverfahren sowie den Sinn und Zweck der Strafe mitbringen. Sie sollen unvoreingenommen und unbeeinflusst sein, ihren gesunden Menschenverstand, sowie ihre Lebens- und Berufserfahrungen einbringen. Dabei müssen sie den Mut zum Richten haben, da sie in das Leben und die Freiheit eines Menschen eingreifen. Während ihrer fünfjährigen Amtszeit gewinnen sie in ihrer staatsrichterlichen Tätigkeit viele Erfahrungen in justiznahen Bereichen und bekommen Einblicke in richterliche Prozesse sowie in das Leben von sehr unterschiedlichen Menschen.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie die jeweiligen DVS-Landesverbände unterstützen ihre Mitglieder, um sie auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und sie in der Kompetenz bei der Ausübung ihres Amtes zustärken.

• Ehrenamtliche Richter
  Wahl und Berufung, Ausschluss und Ablehnung, Einsatz und Amtsentbindung bzw. -enthebung
  Weitere Informationen finden Sie auf PariJus gGmbH.
  
  
• Hier erhalten Sie Informationen zu den 17 Landgerichten und 108 Amtsgerichten mit einer Übersichtskarte und den Bezirken der Zivil- und Strafgerichte in Baden-Württemberg.

Neuer Vorstand des DVS-Landesverbandes Baden-Württemberg e.V.

 v. l.: Dr. Ulrich Vonderheid, Julia Reznitcaia, Michael Hiob, Claudia Kitzig, Daniela Bukovac, Monika Gaiser, Rüdiger R.A. Heinz - es fehlen: Renate Gundel, Dieter Lutz
Foto: DVS-Klausurtagung des neues Vorstandes BW in Zell am Harmersbach, 24.-25.05.2025

Im Vorstand des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg e.V. fanden auf der Jahresmitgliederversammlung am 10. Mai 2025 in Stuttgart Ergänzungswahlen statt.

Neu gewählt wurde Monika Gaiser aus Ehingen als stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin. Sie löst Renate Gundel ab, die ihre Aufgaben langjährig und zuverlässig geführt hat und nun als Beisitzerin Mitglied im Vorstand bleibt.

Ebenfalls neu gewählt wurde Dr. Ulrich Vonderheid aus Leonberg. Er übernimmt als Beisitzer und Pressesprecher Aufgaben im Marketing.

Weiterhin im Amt bleiben Claudia Kitzig aus Schwieberdingen als Landesvorsitzende, Daniela Bukovac aus Ehingen als Schatzmeisterin, Michael Hiob aus Lörrach als Beisitzer und Beauftragter für Vereinsentwicklung, Rüdiger R.A. Heinz aus Langenargen am Bodensee als Beisitzer und Beauftragter für ehrenamtliche Richter in der Sozialgerichtbarkeit, Julia Reznitcaia aus Stuttgart-Münster als Beisitzerin und Beauftragte für Soziale Medien, sowie Renate Gundel und Dieter Lutz als Beisitzer.

Auch die Kassenprüfer Norman Uhlmann aus Tettnang und Longinus Schmidt aus Keltern bleiben weiterhin im Amt. Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre.

Der Vorstand setzt sich für die Interessen und Belange der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen ein. Er vertritt ihre Mitglieder nach außen hin und bietet ihnen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen an, um sie in ihrer Kompetenz im richterlichen Amt zu fördern und zu stärken und um den Gedanken und die praktische Beteiligung am Rechtswesen zu vertreten.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein:
Sie können unsere ehrenamtliche Tätigkeit gerne unterstützen - durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder durch eine Spende.
Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar.

DVS-BW: VR-Vereinskonto bei der Volksbank Plochingen eG.
IBAN: DE66 6119 1310 0849 5690 01
Stichwort: Spende

Einladung zur gesellschaftspolitischen Matinee

Mitte Mai 2025 lud der Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V. wieder zu seiner beliebten „Gesellschaftspolitische Matinee" in Stuttgart ein. Dieses Jahr widmete er sich dem Thema "Resilienz der Demokratie – wie kann die liberale Demokratie in Deutschland erhalten werden?" Unser DVS-Landesverband BW ist mit einigen seiner Mitglieder gerne der Einladung gefolgt.
RA Prof. Dr. Peter Kothe konnte ca. 60 Gäste aus der Justiz, von freien Berufen, dem Landtag Baden-Württemberg und verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen begrüßen. Im Anschluss diskutierten Herr Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Herr Armin Käfer, politischer Autor bei der Stuttgarter Zeitung, Frau Apl. Prof. Dr. Angelika Vetter von der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, die u. a. im Bereich „Bürgerbeteiligung“ forscht, und Amtsgerichtsdirektor Andreas Brilla (Sinsheim) als Vorsitzender des Verbands der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. (DRB BW) unter gekonnter Führung der Moderatorin Melodie Parva, Staatsanwältin in Berlin.

Prof. Dr. Graßhof betonte, dass die aktuelle Situation nicht mit der von 1933 vergleichbar sei, da heute andere Rahmenbedingungen herrschten. Die Entwicklungen, die derzeit in den USA zu beobachten seien, wären in Deutschland unvorstellbar. Der Historiker und Autor Armin Käfer erläuterte, dass sich in der Öffentlichkeit ein schleichender Strukturwandel vollziehe, der sich plötzlich gravierend auswirken könne. Prof. Dr. Vetter wies darauf hin, dass es laute Ränder gebe, die zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ausstrahlten. Dies hänge eng mit dem Sprachgebrauch zusammen. DirAG Brilla unterstrich die Bedeutung des demokratischen Diskurses. Er sprach sich dafür aus, zur Sicherung einer unabhängigen Justiz das Weisungsrecht eines Justizministers gegenüber Staatsanwälten gemäß §§ 146 f. GVG abzuschaffen. Prof. Dr. Graßhof ergänzte, dass in Baden-Württemberg die Resilienz der Justiz durch einfache gesetzliche Regelungen gut abgesichert sei – etwa durch starke Präsidialräte der Richterschaft, die bei Stellenbesetzungen mitwirken, sowie durch Richterwahlausschüsse.
Die Vielfalt der Themen führte zu lebhaften und anregenden Diskussionen im Podium, die im Anschluss beim Imbiss fortgesetzt wurden.

DVS-BW-Vorstand im Gespräch mit Frau Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration

Am 10. Juni 2024 war unser Vorstand wieder von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (MdL) in Begleitung von Herrn Leitenden Ministerialrat Christof Kleiner sowie von den Herren Kollegen Jan Holzner und Dr. Philipp Wissmann von der Stabstelle ZukunftGerichtet zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Migration eingeladen.
Zu Beginn konnten wir über die gelungenen Einführungsveranstaltungen berichten, welche Ende 23/ Anfang 2024 durch die Amts- und Landgerichte ausgerichtet wurden. Es folgten im ersten Halbjahr zehn Einführungsveranstaltungen, welche unser DVS-Landesverband in Kooperation mit dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg, vertreten durch Herrn Dr. Michael Lesky und der VHS in Ludwigsburg, vertreten durch Frau Dr. Gabriela Denk als Online- bzw. Hybridveranstaltungen für die neu gewählten Schöffen angeboten hatte.
Es folgte ein konstruktiver Austausch über Möglichkeiten von gemeinsam ausgerichteten Veranstaltungen, die Notwendigkeit von Finanzierungsmöglichkeiten, sowie die Bereitstellung von Referenten für geplante Vorträge und Seminare. Die Leiter der Stabstelle Herr Jan Holzner und Herr Dr. Wissmann stellten das Projekt ZukunftGerichtet vor, das zu Beginn des Jahres in Baden-Württemberg aktionsreich gestartet ist und Möglichkeiten zur Teilnahme und zur Meinungsäußerung auch für die Gruppe der ehrenamtlichen Richter und Schöffen bot.

Das Seehaus Leonberg: Ein Projekt des Jugendstrafvollzugs

Eine Chance für Jugendliche – Eine Chance für unsere Gesellschaft
Seehaus e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg das Seehaus Leonberg bei Stuttgart betreibt.
Seit 2003 wird dort auf dem historischen, denkmalgeschützten Schickardthof der „Jugendstrafvollzug in freier Form“ praktiziert. Jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 23 Jahren, die an sich arbeiten wollen, können sich aus der konventionellen Jugendstrafvollzuganstalt heraus dort bewerben.
Im Seehaus verbringen die Jugendlichen ihre gesamte Haftzeit. Abseits von Gefängnismauern sollen sie lernen, Verantwortung für sich selbst, ihr Leben und Andere zu übernehmen. In Gruppen von fünf bis sieben Jugendlichen wohnen sie mit jeweils einer Mitarbeiterfamilie und deren Kindern zusammen. Auf diese Weise erfahren sie – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – ein intaktes Familienleben.
Gleichzeitig erwartet sie ein durchstrukturierter und harter Tagesablauf, der um 5.45 Uhr mit Frühsport beginnt. Es folgt ein straffes Erziehungs- und Bildungsprogramm, welches aus Schule und Ausbildung, häuslichen Diensten und gemeinnütziger Arbeit besteht. Sport und soziales Training sind ebenfalls Teil des Konzeptes ebenso wie die Vermittlung christlicher Werte.
Die Jugendlichen erzielen einen Schulabschluss und beginnen im Seehaus eine Lehre, zum Beispiel in den Bau-, Holz- oder Metallberufen. Dabei werden in der Berufsfachschule die handwerklichen Grundfertigkeiten vermittelt und an drei Tragen in der Woche ganz konkrete Aufträge ausgeführt. So können die Schüler die Theorie gleich in die Praxis umsetzen und lernen den Umgang mit Kunden. In der Seehaus-Schreinerei entstehen Möbelstücke; in der Metallwerkstatt sind es Stahlträger, Stahltreppen und Stahlgeländer. In der Zimmerei bzw. Bauwerkstatt werden Dachsanierungen und Dachausbau durchgeführt. Die Jugendlichen errichten Carports und Pergolen und führen andere Kundenwünsche aus.
Ziel der Arbeit des Seehauses ist es, die Jugendlichen auf ein straffreies Leben vorzubereiten und in die Gesellschaft einzugliedern. Seit 2011 betreibt der Verein unter der Geschäftsführung von Tobias Merckle ein zweites Seehaus in der Nähe von Leipzig.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Seehaus-News: Aktuelles

Schöffen-Informationsmatinee in Heidelberg

 "Im Namen des Volkes" - Das Schöffenamt als Beitrag zur Demokratie

Im Heidelberger Karlstorkino diskutierten Strafverteidiger Maximilian Seyderhelm, Schöffe Kai Gräf, Moderatorin Chiara Henrich, Schöffin und Organisatorin der Veranstaltung Sabrina Zinke sowie Richter Michael Waldmann (v. l.) über das Amt des Schöffen und gaben Tipps an die fragenden 120 Besucher, die am Sonntagvormittag den Saal bis zum letzten Platz belegten.

Eingeladen zum „Informationsmatinee“ hatte der Landesverband Baden-Württemberg, der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS). Die Landesvorsitzende Claudia Kitzig hob in ihrer Eingangsrede hervor, dass die Schöffen in ihrem richterlichen Ehrenamt, welches zudem ein staatliches Pflichtehrenamt ist, eine besondere Bedeutung in der Gesellschaft haben: Während der Berufsrichter für die juristisch korrekte Ausführung verantwortlich ist, soll der Schöffe als "Bindeglied zwischen Justiz und Volk" dazu beitragen, dass die Lebensumstände der Menschen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Das Schöffenamt soll jedoch auch keine Gelegenheit zur Rechtsprechung nach eigener Gesinnung geben. Doch aktuell wird befürchtet, dass Rechtsextreme es genau dafür nutzen könnten - ein Thema, das die Moderatorin Chiara Henrich, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht an der Universität Heidelberg, früh in die Diskussion einbrachte. Es blieb in der Runde offen, wie sich Rechtsextreme auf der Richterbank verhindern ließen. "Man kann den Leuten nicht in den Kopf gucken", so Strafverteidiger Seyderhelm. Besonders diskutiert wurden die praktischen Probleme der Schöffen. So bekommen Schöffen im Vorfeld keine Informationen über die zu verhandelnde Angelegenheit, auch bekämen sie in der Regel keine Akteneinsicht, doch würden sie, so Richter Waldmann, alle relevanten Inhalte in der Hauptverhandlung erfahren. Durchaus kontrovers waren die Meinungen, in welchem Ausmaß Schöffen in Verhandlungen Fragen stellen sollten. Während Schöffe Kai Gräf eher zur Zurückhaltung, zumindest am Anfang empfahl, riet die ehemalige Schöffin Sabrina Zinke dazu, sich dennoch zu trauen. Vorsicht sei geboten, so Richter Waldmann, wenn aufgrund von ungeschickten Fragen ein Befangenheitsantrag gegen Schöffen gestellt werden könnte. Doch Fragen sollen Schöffen in jedem Fall stellen, wenn auch im Beratungszimmer, denn "Sie müssen ja auch mit dem gleichen Stimmrecht entscheiden."
Strafverteidiger Seyderhelm konnte zwar auch keine Schonung bei ungeschickten Schöffenfragen stellen: Bei verhärteten Fronten könnte ein Befangenheitsantrag für den Angeklagten sinnvoll sein. Ebenso kann es vorteilhaft sein, keinen Befangenheitsantrag zu stellen, damit der Prozess nicht platzt und nicht nochmals von vorne aufgerollt werden muss.
Im Anschluss an die Diskussion mit Schöffen und Juristen über das richterliche Ehrenamt und seine Fallstricke zeigte der Spielfilm (1957) „Die zwölf Geschworenen“ einen Einblick in die Strafjustiz der USA.
Flyer zum Programm

Pressebericht Mannheimer Morgen von Filip Bubenheimer, 16.01.2024
Pressebericht Rhein-Neckarzeitung von Laura Kress, 16.01.2024

Jubiläumsfahrt Straßburg

Führung im Europäischen Parlament und im Justizpalast, Empfang im Rathaus

Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens unternahm der DVS-Landesverband Baden-Württemberg am 6. Oktober 2023 eine Exkursion nach Straßburg mit einer Führung zuerst durch das Europäische Parlament und im Anschluss in den Justizpalast.
Unweit des imposanten Hauptgebäudes des Europäischen Parlaments aus dem Bus entlassen, musste die Gruppe zuerst eine Sicherheitskontrolle wie am Flughafen passieren. Man hatte sich sogar seines Gürtels zu entledigen – es könnte ja ein Metallteil daran sein.
Mit seinem großen elliptischen Innenhof beeindruckt das 13-stöckige Gebäude sehr, und wenn man auch den Fluss Ill von nebenan nicht mitten durch das Haus leiten wollte, so greift doch ein schuppig verlegter Schieferboden das Thema fließenden Wassers auf.
Empfangen wurde die Gruppe vom Europaabgeordneten Rainer Wieland, der sich zu einer umfangreichen Führung bereiterklärt hatte. Der engagierte Politiker aus Gerlingen ist bekennender Schwabe, Rechtsanwalt, einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments und seit 2011 Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er nahm sich viel Zeit für uns, sprach über die Entstehung des Parlamentes und erklärte uns, warum Straßburg aus historischer Sicht die richtige Stadt für ein Europa-Parlament sei. Diese Stadt war in ihrer Geschichte mehrfach deutsch und französisch. Sie sei eine perfekte Stadt für Europa.
Im Anschluss besuchten wir das Palais de Justice, den Justizpalast von Straßburg. Auch hier wurden wir freundlich begrüßt. Monsieur Thierry Ghera, Präsident, seit 2017 Präsident des Bundesgerichtshofs CEPEJ und Präsident des Straßburger Gerichtshofs, hielt in englischer Sprache einen Vortrag über die Gerichtsbarkeit in Frankreich. Jeder Franzose, der wahlberechtigt ist, kann auch Schöffe werden. Fragen waren sehr erwünscht und wurden gestellt. Das sehenswerte Gebäude ist im neoklassizistischen Stil errichtet und wurde1897 in der damals deutschen Stadt Straßburg eingeweiht.
Der Fußweg zum alten, nur noch Repräsentationszwecken dienenden Hotel de Ville (Rathaus), erlaubte zwanglose Gespräche in der Gruppe. Sehr gastfreundlich und ehrenhaft wurden wir im historischen Saal empfangen, in welchem Gemeinderätin Madame Marina Lafay, in Vertretung der Bürgermeisterin Madame Jeanne Barseghian, auf Deutsch eine anerkennende Begrüßungsansprache hielt und uns zu einem Glas guten Wein mit elsässischem Gugelhupf einlud. Der Landesvorsitzenden Claudia Kitzig überreichte sie nach ihrer Dankesrede ein Buch über „Portraits de frontaliers – Grenzportraits“. Darin berichten 70 Menschen im Alter zwischen zwei und 87 Jahren über ihre Erfahrungen, die im Gebiet der Eurométropole de Strasbourg oder in Kehl wohnen, arbeiten oder gerne die Zeit verbringen. Es war eine Bildungsreise mit Eindrücken von einmalig gelebter deutsch-französische Freundschaft. (nach Berichten von Christa Hoyer und Reinhard Göller)

Erste bundesweite Schöffenkonferenz in Rostock

Fachveranstaltung "Chancen für Ehrenamtliche – Die Zukunft des Schöffenwesens gestalten"

Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) luden für Ende September 2023 zur bundesweiten Fachkonferenz ein zum Thema „Chancen für Ehrenamtliche – Die Zukunft des Schöffenwesens gestalten“. Ziel dieser Veranstaltung war der bundesländerübergreifende Austausch über Erfahrungen und Probleme bei der diesjährigen Schöffenwahl, sowie über gute Beispiele aus der Praxis bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen für das Schöffenamt.
Der Einladung gefolgt waren Vertreter der Amts- bzw. Landgerichte, Kommunalvertreter (DStGB, Landkreistag), Vorstandsmitglieder der Verbände für ehrenamtliche Richter und Schöffen (DVS) wie auch aktive Schöffinnen und Schöffen und andere betroffene Bürger.
Einleitende Grußworte wurden von den Organisatoren ausgerichtet: Frau Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz würdigte das Schöffenamt, welches von engagierten Personen ausgeführt werde, die sich durch ihren Einsatz aktiv in der Gesellschaft beteiligen würden. Sie hob hervor, dass das Ehrenamt in seiner besonderen Rolle für den Fortbestand attraktiver gestaltet werden solle. Deshalb sollen im Verlauf der Tagung Rahmenbedingungen erörtert und relevante Stellschrauben gesetzt werden, damit das Ehrenamt zukunftsträchtig bleibt.
Um der Frage nachzugehen, wie die Gewinnung von Schöffen und das Schöffenamt per se optimiert werden kann, wurden Panels zu 5 Themenbereichen gebildet, deren Inhalte in kurzen Impulsvorträgen vorgestellt und im Anschluss gruppenteilig diskutiert wurden.
Nach regem Austausch in wechselnden Gruppen konnten Ideen und Erkenntnisse zur Optimierung des Schöffenwesens vorgestellt werden. Während auf der einen Seite die zeitgemäße und auf die Zielgruppe abgestimmte Werbung von Bedeutung ist, soll die Geeignetheit der Bewerber auf den Prüfstand gestellt werden. Grundlegende Strukturen sollten angepasst werden, wie z.B. bundeseinheitliche Bewerberformulare zu nutzen, die Länge der Amtszeit auf 3-4 Jahre zu kürzen, eine Verlässlichkeit auf Lohnfortzahlung und Anrechnung der Arbeitszeit zu gewährleisten, die Vereinheitlichung des Abrechnungsmodus für Selbständige durchzusetzen oder die Altersgrenze anzupassen. Eine Wertschätzung könne durch eine Anhebung der Entschädigung, eine zweckgerichtete Vernetzung untereinander sowie durch gezielte Rechtsberatung und wertschätzenden Gesten des Dankes erreicht werden.
Während der Tagung, entstand unter dem künstlerischen Wirken von Jens Nordmann ein großflächiges Graphic Recording, der die Bandbreite der Themen und Diskussionen umfassend wie unterhaltsam visualisierte. Ein stolzes und unterhaltsames Ergebnis, welches das Kunstwerk an sich sowie das Tagesgeschehen unter allen Teilnehmenden würdigte. Ein großer Dank ging an die Organisatoren der Veranstaltung.

Das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber

 
 Eine fesselnde Reise durch die Geschichte des Schöffenamtes

Nach der Tagung des Arbeitskreises DVS-Marketing im Juni 2023 erkundeten die Mitglieder mit großem Interesse das Kriminalmuseum in Rothenburg ob der Tauber und bekamen Dank der kurzweiligen Führung von Herrn Dr. Markus Hirte einen vertieften Einblick auf die geschichtliche Entwicklung des Schöffenamtes.

Bundesmitgliederversammlung in Karlsruhe im Oktober 2022

Ende Oktober 2022 lud der Bundesverband der DVS die Landesverbände zur Mitgliederversammlung ein. In den hellen und sehr großzügig gestalteten Räumen des Geno-Hotels in Karlsruhe konnten wir in angenehmer Atmosphäre tagen. Die wichtigsten Themen, mit denen sich die Mitglieder des Bundesverbandes befassten, waren unter anderem die Vorbereitungen für Aktionen zur Schöffenwahl 2023, die Neugestaltung der Zeitschrift „Richter ohne Robe“ (Rohr), sowie die Schaffung von Rechtsauskünften und die Ausrichtung von Kontakten zu europäischen Vereinigungen.
Als Vertreter des Bundeslandes Baden-Württemberg richtete unser DVS-BW-Landesverband das Rahmenprogramm für den Aufenthalt in der Fächerstadt Karlsruhe aus: Am Samstagabend stellte uns Dr. Detlev Fischer, Vorsitzender des Vereins des Rechtshistorischen Museums und Autor mannigfaltiger rechtshistorischer Veröffentlichungen zur badischen Justizgeschichte, die Entwicklungen und geschichtlichen Ereignisse um den Bundesgerichtshof vor und erläuterte im Rechtshistorischen Museum anhand zahlreicher Beispiele, wie die Menschen, beginnend von der Babylonischen Zeit juristische Regeln und Formen suchten und vereinbarten, um ein geregeltes und gerechtes Leben unter den wechselnden Gesellschaften ermöglichen zu können. Anschließend zeigte uns Reinhard Göller in einer interessanten Führung die besonderen Seiten der Innenstadt von Karlsruhe. Ein Abschluss in eines der beliebten Brauhäuser rundete den Samstagabend ab, bevor am Sonntag weitere Tagesordnungspunkte fortgesetzt wurden.

Klausurtagung im Rathaus von Schwieberdingen im August 2022

Bei warmen herbstlichen Temperaturen fand Mitte August die Klausurtagung des DVS-BW-Vorstandes im Rathaus von Schwieberdingen statt. Zwar konnte der Vorstand Corona-bedingt nicht vollständig tagen, doch begrüßte uns der Erste Beigeordnete der Gemeinde Manfred Müller sehr herzlich und wünschte uns gutes Gelingen. Die Themen waren zahlreich und reichten von den Vorbereitungen für Aktionen zur Schöffenwahl und zu Informationsangeboten für das Schöffenamt, über die Vorbereitungen zur Bundesmitgliederversammlung in Karlsruhe bis zu Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit.

CEO Fraud: Informationen & Maßnahmen

CEO Fraud ist eine Betrugsmasche, bei der Firmen unter Verwendung falscher Identitäten zur Überweisung von Geld manipuliert werden.
Wie die Masche funktioniert, wie Angreifer sich als Geschäftsführer, Manager oder Chef ausgeben, während sie gleichzeitig Mitarbeiter eines Unternehmens durch Kommunikationsmittel manipulieren und wie man sich schützen kann, darüber wird Herr Joachim Leis berichten.
Kriminalhauptkommissar a.D. Joachim Leis war in Führungsfunktionen beim Mobilen Einsatzkommando (Baden-Württemberg) und als Kommandoführer des Personenschutzes (Bundeskriminalamt) für einen deutschen Botschafter in Lateinamerika eingesetzt. Für die Bundeskriminalämter Deutschland und Österreich entwickelte er in der Folge Verhaltenstrainings für Spezialeinsatzkräfte und führte diese erfolgreich durch.
Seit 2007 ist Joachim Leis für die Sicherheitswirtschaft bei seinem Unternehmen, der MentalLeis Dienstleistungen GmbH, als Geschäftsführer tätig. In der Sicherheits- und Trainingsakademie erhalten Unternehmen Kurse in Sicherheitsberatung, Reisesicherheit, Deeskalation und Personenschutz.
Der Online-Vortrag für DVS-Mitglieder fand am Donnerstag, dem 01. Juni 2023 im Digitalen Raum des DVS-BW-Landesverbandes statt.

Beratung und Unterstützung bei Drogen, Sucht und Kriminalität

Oft führt der Drogenkonsum zur Sucht und die Sucht zur Kriminalität. So muss sich die Strafjustiz häufig mit dem „Dreiklang" von Sucht, Drogen und Kriminalität auseinandersetzen. Der Begriff der „Beschaffungskriminalität" bezeichnet den Kreislauf zwischen Suchterkrankung, Straftaten und Verurteilung.
Für Betroffene ist es regelmäßig auch eine Situation von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Hier setzt der Verein release Stuttgart e.V. an, der sich jeweils für bestimmte Altersgruppen spezialisiert. Die Abteilung release Mitte e.V. kümmert sich mitgezielter Beratung um betroffene Menschen ab 21 Jahren.
Frau Schulz und Frau Deters referieren in einem ca. 45-minütigen Vortrag über Sucht- und Suchtentstehung und gehen auf die unterschiedlichen Faktoren ein, die bei der Suchtentstehung eine Rolle spielen können. Dabei erläutern sie ihre generelle Haltung und berichten über den Umgang mit Betroffenen, die den Weg aus dem Kreislauf finden wollen, sowie über die Kontakte mit Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt. Der Online-Vortrag für DVS-Mitglieder fand am Donnerstag, dem 07. Dezember 2023 im Digitalen Raum des DVS-BW-Landesverbandes statt.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Justiz in Baden-Württemberg als Vorreiter in Sachen E-Akte

Das Programm eJustice bringt für die baden-württembergische Justiz eine epochale Veränderung. Während früher auf 12.000 Arbeitsplätzen, jedes Jahr über 2,5 Millionen Verfahren über Papieraktenberge und Papierpost erledigt wurden, wird aktuell überwiegend und künftig ausschließlich papierlos gearbeitet - mit einer elektronischen Verfahrensakte (eAkte) und mit elektronischem Rechtsverkehr (ERV).
Alle 152 Gerichte sind bis Dezember 2023 mit der elektronischen Akte ausgestattet. Die elektronische Strafakte und Bußgeldakte wird pilotiert. Insgesamt arbeiten derzeit über 7.600 Anwender an 156 Dienststellen mit der elektronischen Akte. Über 1,9 Millionen Verfahren werden und wurden ausschließlich digital bearbeitet. 96 % aller elektronischen Sendungen gehen bei eAkte-Dienststellen ein.
Weitere Infos unter Ministerium der Justiz und für Europa Baden Württemberg

Ausstellung: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen

Das Whistleblower-Netzwerk ist ein 2006 gegründeter überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Sie wollen den rechtlichen Schutz und das gesellschaftliche Ansehen von Whistleblowern in Deutschland verbessern.
In Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de stellen in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen vor, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Arbeitsfelder von Whistleblower-Netzwerk e.V. sind:

• Veränderung politischer und rechtlicher Strukturen
• Aufklärung der Öffentlichkeit
• Ermutigung und Unterstützung von Whistleblowern
• Beratung von Unternehmen, Behörden und Organisationen

Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Ihre Mitarbeit führt zu Urteilen «im Namen des Volkes»: Laienrichter sollen gesunden Menschenverstand in die Justiz bringen. Dabei müssen sie hart im Nehmen sein.

Von Julia Giertz,Stuttgart (dpa/lsw): Robert Gunderlach ist ein Gerechtigkeitsfanatiker. Ein ausgeprägtes Gefühl für Gut und Böse gehört zu den Voraussetzungen für das Amt des Schöffen, das der 63-Jährige seit Jahren bekleidet. Der Sozialwissenschaftler ist einer von 7000 ehrenamtlichen Richtern im Südwesten. Zwar gibt es keinerlei formelle Anforderungen für Schöffen. Aber sie sollten eine stabile Persönlichkeit und Selbstbewusstsein mitbringen und auch mit harten Themen umgehen können, erläutert Gunderlach.

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