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Neuausrichtung geplanter Termine für Veranstaltungen

 

Liebe ehrenamtlichen Richter/-innen, liebeSchöffe/-innen, 

ein bedenkliches Jahr neigt sich dem Ende; doch das, was es ausmacht, ist noch lange nicht zuende:
Rund um den Globus leben die Menschen in der Coronakrise, deren Ausmaß für die Zukunft noch nicht abzuschätzen ist.

Wir alle müssen mit den Einschränkungen leben und unsere Aktivitäten aufgrund der Kontaktbeschränkungen herunterfahren.
Da uns Ihre Gesundheit wichtig ist, konnten auch unsere Termine für Veranstaltungen im Jahr 2020 nicht wie geplant stattfinden.

Der lang ersehnte Impfstoff wird zunehmend eingesetzt werden.
Doch wie schnell trägt dieser zur Normalität bei?
Wie lange braucht es, um sich von den Einbrüchen der Corona-Pandemie vollständig zu erholen?

Wir werden Sie rechtzeitig informieren, wann Veranstaltungen nach einer Lockerung der Kontaktbeschränkungen und unter bestimmten Auflagen ab 2021 möglich sein werden.

2021 Jahreswechsel 4

Wir wünschen Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.
Ihr Vorstand des Landes Baden-Württemberg (DVS-BW)



Schöffenamt 2019-2023

Die Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023 wurden gewählt und sind seit Jahresbeginn im Einsatz. Sie sind ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz unseres Landes. Durch sie wird die Bevölkerung eines Gerichtsbezirks an der Rechtsprechung ihrer Gerichte beteiligt, welche ihre Urteile "im Namen" des Volkes" sprechen.

Informationen zu den 17 Landgerichten und 108 Amtsgerichten in Baden-Württemberg mit Übersichtskarten und weiterführenden Links erhalten Sie hier.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat am 20.11.2015 in Erfurt durch die Mitgliederversammlung Grundlegendes zum Status der ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. beschlossen:

  • Grundsätze des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. und seiner Landesverbände
  • Rechtspolitisches Programm des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.
  • Reform der Schöffenwahl
    Die Zusammenfassung der Grundsatzbeschlüsse.
    Weitere Informationen finden Sie hier.

  • Ehrenamtliche Richter
    Wahl und Berufung, Ausschluss und Ablehnung, Einsatz und Amtsentbindung bzw. -enthebung
    Weitere Informationen finden Sie auf PariJus gGmbH.

 

Gerichtsverfahren in Zeiten von Corona

Gerichte in Baden-Württemberg im Notbetrieb
Verfahren in Zeiten des Virus - was tun Gerichte in der Coronakrise?
red/dpa/lsw 26.03.2020
Die Corona-Krise trifft auch die Justiz. Teils kann nicht verhandelt werden, weil Zeugen oder Schöffen fehlen, oft erschwert das Homeoffice die Arbeit.
Gerichtsverhandlungen werden abgesagt. Ein Gesetz soll helfen. Justizminister Wolf ist nicht ganz zufrieden.
Weiter

Corona-Verordnung Datenverarbeitung verkündet
IM-BW, 04.05.2020
Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.
Weiter

Verlautbarungen aus der Justiz
BRAK, 30.04.2020
Auf dieser Seite finden Sie eine Linksammlung mit Verlautbarungen, Hinweisen und FAQs zu den Themen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und juristischen Staatsprüfungen.
Corona-und-die-Justiz

Das richterliche Ehrenamt in der Pandemie
Was bedeutet das Corona-Virus für die Ausübung des Amts als Schöffin oder Schöffe?
Hasso Lieber gibt Informationen auf PariJus gGmbH. 

 

Ehrenamt Schöffin/Schöffe: Gewalt- und Sexualstraftaten vor Gericht

Online-Seminar: Kompetenzen fördern, Engagement ermöglichen
Immer wieder stellen Sexualstraftaten, insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder sexuelle Übergriffe auf Frauen, unsere Gesellschaft vor viele Fragen, Sprach- und Fassungslosigkeit macht sich breit. Im Rahmen der Hauptverhandlung werden Schöffinnen und Schöffen häufig mit derlei Gewaltdelikten konfrontiert. Insbesondere der Bereich der sexuellen Gewalt weist eine Vielzahl von Problemen auf, die im Seminar behandelt werden.

Seminarleitung Akademie Frankenwarte
Semmelstraße 46 R
97070 Würzburg
Tel.: 0931 80 464-0
Fax: 0931 80 464-44
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Seminarteam Stephanie Böhm, Leiterin der Akademie Frankenwarte, Würzburg
Volker Talarowski, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum
 
Veranstaltung Sa.-So. 06.-07.03.2021
 
Veranstaltungs-Nr. W 0902  
Tagungsort online mit Zoom  
Tagungsgebühr 50 Euro  
Ansprech-
Partner/in

Ulrike Schuhnagl
0931 80464-30
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Flyer zum Programm
Weitere Informationen und Anmeldung




Ehrenamt Schöffin/Schöffe: Drogen vor Gericht. Strafen und/oder helfen?

Drogenkriminalität stellt Gerichte vor unterschiedliche Aufgaben. Einerseits handelt es sich um einen Bereich des Strafrechts, der häufig von organisierter Kriminalität geprägt ist. Andererseits geht es um Drogenabhängige, die Straftaten begehen, um ihre Sucht zu finanzieren. Insoweit bietet das Gesetz Möglichkeiten, neben der Strafe auch Hilfestellungen zu leisten. Das Seminar gibt Anregungen, wie auch SchöffInnen zu ihrer Entscheidung gelangen und ihre Vorstellungen einbringen können.

Seminarleitung Akademie Frankenwarte
Semmelstraße 46 R
97070 Würzburg
Tel.: 0931 80 464-0
Fax: 0931 80 464-44
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Veranstaltung Sa.-So. 09.-10.10.2021  
Veranstaltungs-Nr. 4002  
Tagungsort Ausbildungshotel - St. Markushof
Gadheim 19
97209 Veitshöchheim
Tel.: 0931 46089-0
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Tagungsgebühr 120 Euro  
Ansprech-
Partner/in

Ulrike Schuhnagl
0931 80464-30
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Weitere Informationen und Anmeldung



Der Sozialstaat vor Gericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit und ihre Bedeutung für den Rechts- und Sozialstaat
Auch in einem funktionierenden Sozialstaat existieren Ungleichheiten und Ungerechtigkeit. So kann es zum Beispiel bei Sanktionen und Kürzungen des Arbeitslosengelds oder bei Genehmigungen für Pflegeleistungen und Behandlungen zu Konflikten kommen. Zur rechtlichen Klärung solcher Fälle wurde 1954 die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland eingerichtet.
Gelingt es ihr, den Sozialstaat gerechter zu machen und Ungleichheiten abzubauen? Und welche Bedeutung haben die ehrenamtlichen Richter/-innen in diesen mit einer hochkomplexen Materie beschäftigten Gerichten? Können sie dazu beitragen, dass soziale Gerechtigkeit wirklich „im Namen des Volkes“ erreicht werden kann?

Leitung Wolfgang Mayer-Ernst,
Pfarrer und Studienleiter Recht und Politik
Evangelische Akademie Bad Boll
Renate Gundel,
Tandemvorsitzende des Arbeitskreises Fachrichter beim DVS-Bundesverband und ehrenamtliche Sozialrichterin am SG Stuttgart

Referenten Dr. Christian Traulsen
Richter beim Sozialgericht Stuttgart

Tagungsortsort

Evangelische Akademie Bad Boll
Akademieweg 11
73087 Bad Boll
Tagungsorganisation

Karin Walz
Telefon 07164 79-402
Telefax 07164 79-440

E-Mail

Tagungsnummer 520821
Termin verschoben auf vsl.+So 28.-29.05.2022
Zielgruppen

an Themen eines zukunftsfähigen und gerechten Sozialstaates Interessierte,
Mitarbeiter/-innen in Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen,
ehrenamtliche Richter/-innen an den Sozialgerichten

Kosten der Tagung
bei Vollverpflegung

Gesamtpreis bei Unterbringung
- im Einzelzimmer mit Dusche/WC: 138,70 €
- im Doppelzimmer mit Dusche/WC: 120,90 €
Gesamtpreis als Tagesgast: 72,10 €

Ermäßigung:

Flyer zum Programm
Information und Anmeldung


Die Justiz in Baden-Württemberg als Vorreiter in Sachen E-Akte

Baden-Württemberg ist Vorreiter einer modernen Justiz. Pünktlich zur Eröffnung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 war die gesamte baden-württembergische Justiz landesweit „papierlos“ erreichbar.
Der Programmauftrag von eJustice umfasst im Wesentlichen zwei Säulen:

1. Die Einfühung der elektronischen Verfahrensakte (eAkte):
Für einen sicheren und flächendeckenden Empfang elektronischer Dokumente wurden an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eigene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) eingerichtet.
Die Übertragung der Dokumente und Akten von Bundes-, Landes- und Kommunalen Behörden zum EGVP und weiter zum Empfänger erfolgt mittels der EGVP-Software auf Basis des sicheren OSCI-Protokollstandards.
Weitere Infos zur Akteneinsicht und zum Austausch über das Netz

2. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehr (ERV):
So können Prozessbeteiligte künftig rechtsverbindlich und sicher ihre Schriftsätze und Akten jedem Gericht im Land ausschließlich elektronisch übermitteln. Dabei sind die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kommunikationsstandards sowie die Schaffung eines bundesweiten Akteneinsichtsportals festgelegte Ausrichtungen.
Weitere Infos unter Ministerium der Justiz und für Europa Baden Württemberg


 

Das Seehaus Leonberg: Ein Projekt des Jugendstrafvollzugs

Eine Chance für Jugendliche – Eine Chance für unsere Gesellschaft
Seehaus e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg das Seehaus Leonberg bei Stuttgart betreibt.
Seit 2003 wird dort auf dem historischen, denkmalgeschützten Schickardthof der „Jugendstrafvollzug in freier Form“ praktiziert. Jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 23 Jahren, die an sich arbeiten wollen, können sich aus der konventionellen Jugendstrafvollzuganstalt heraus dort bewerben.
Im Seehaus verbringen die Jugendlichen ihre gesamte Haftzeit. Abseits von Gefängnismauern sollen sie lernen, Verantwortung für sich selbst, ihr Leben und Andere zu übernehmen. In Gruppen von fünf bis sieben Jugendlichen wohnen sie mit jeweils einer Mitarbeiterfamilie und deren Kindern zusammen. Auf diese Weise erfahren sie – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – ein intaktes Familienleben.
Gleichzeitig erwartet sie ein durchstrukturierter und harter Tagesablauf, der um 5.45 Uhr mit Frühsport beginnt. Es folgt ein straffes Erziehungs- und Bildungsprogramm, welches aus Schule und Ausbildung, häuslichen Diensten und gemeinnütziger Arbeit besteht. Sport und soziales Training sind ebenfalls Teil des Konzeptes ebenso wie die Vermittlung christlicher Werte.
Die Jugendlichen erzielen einen Schulabschluss und beginnen im Seehaus eine Lehre, zum Beispiel in den Bau-, Holz- oder Metallberufen. Dabei werden in der Berufsfachschule die handwerklichen Grundfertigkeiten vermittelt und an drei Tragen in der Woche ganz konkrete Aufträge ausgeführt. So können die Schüler die Theorie gleich in die Praxis umsetzen und lernen den Umgang mit Kunden. In der Seehaus-Schreinerei entstehen Möbelstücke; in der Metallwerkstatt sind es Stahlträger, Stahltreppen und Stahlgeländer. In der Zimmerei bzw. Bauwerkstatt werden Dachsanierungen und Dachausbau durchgeführt. Die Jugendlichen errichten Carports und Pergolen und führen andere Kundenwünsche aus.
Ziel der Arbeit des Seehauses ist es, die Jugendlichen auf ein straffreies Leben vorzubereiten und in die Gesellschaft einzugliedern. Seit 2011 betreibt der Verein unter der Geschäftsführung von Tobias Merckle ein zweites Seehaus in der Nähe von Leipzig.
Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet.
Den Auftakt machen deutschlandweite Plakate, gefolgt von einem Kinospot ab 26.September 2019.
Mit der Informationskampagne will das Bundesministerium (BMJV) zeigen, welch ein Gewinn der demokratische Rechtsstaat für den Einzelnen ist, aber auch welche Vorteile er für eine freie demokratische Gesellschaft bietet.
So soll dass das Verständnis für und das Vertrauen in den Rechtsstaat in der Bevölkerung gestärkt werden.
Unter Wir sind Rechtsstaat werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien allgemeinverständlich erklärt.
Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Plakatmotive für Online-Medien und Außenwerbung unter anderem auf 10.000 Großflächen an Bahnhöfen bundesweit sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen- und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind unter Wir sind Rechtsstaat abrufbar und werden sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert.
Zudem können Kino-Spots, kürzere Filme und die Erklärformate für Social Media unter #wirsindRechtsstaat heruntergeladen werden.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
030 18 580-8030
E-Mail

 

Vorstand der DVS für Baden-Württemberg gewählt

 

Auf der Jahreshauptversammlung am 25. März 2017 in Stuttgart hat der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg, einen neuen Vorstand mit 5 Beisitzern und 2 Kassenprüfern gewählt. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

Landesvorsitzender ist weiterhin der Sozialwissenschaftler MA und Dipl. Sozialarbeiter Robert Gunderlach aus Schwäbisch Hall. Neu als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Claudia Kitzig aus Schwieberdingen gewählt. Friedrich Brutsche aus Esslingen wird weiterhin als Schatzmeister/Kassier die Finanzen des Vereins e.V. in Ordnung halten. Renate Gundel aus Stuttgart ist neue Schriftführerin.

Als BeisitzerInnen im DVS-BW Landesvorstand gewählt wurden Reinhart Boehm aus Rutesheim, Rüdiger Heinz aus Langenargen am Bodensee, Reinhard Göller aus Karlsruhe und Dieter Lutz und Monika Schiele aus Stuttgart.

Als Kassenprüfer fungieren weiterhin Gabriela Adam aus Stuttgart und Dr. Hans Henning Holfeld aus Esslingen.


Wir sind ein gemeinnütziger Verein:
Sie können unsere ehrenamtliche Tätigkeit gerne unterstützen - durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder durch eine Spende.
Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar!

DVS-BW: VR-Vereinskonto bei der Volksbank Plochingen eG.
IBAN: DE66 6119 1310 0849 5690 01
Stichwort: Spende oder Mitgliedsbeitrag

 

Neuauflage: Fit fürs Schöffenamt

Hasso Lieber / Ursula Sens - PariJus gGmbH (Hrsg.)
Fit fürs Schöffenamt. Handbuch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit.
Das zweibändige Handbuch „Fit fürs Schöffenamt“ stärkt die notwendige Handlungskompetenz für die Ausübung des Schöffenamtes und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsperiode. Es informiert über Strafrecht und Strafprozess aus der Sicht von Schöffinnen und Schöffen. Sie sollen sich ihrer Verantwortung und Rolle sowie ihres Beitrags zu einer bürgernahen und nachvollziehbaren Rechtsprechung bewusst werden.

Bestell-Nr   3853
ISBN  978-3-8305-3853-0
Preis

 19,90 €
Abonnenten der Zeitschrift „Richter ohne Robe“ (auch im Rahmen der DVS-Mitgliedschaft)
erhalten die Bände zum Vorzugspreis.
(Einzelband je 15,90 €, Paket 31,– €)

Band 1: Rechte, Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten im Schöffenamt
Band 2: Das Strafverfahren: Grundlagen, Beweisaufnahme, Strafen

Die Bände 1 und 2 erscheinen im BWV, Berliner Wissenschafts-Verlag
E-Mail
Flyer / Bestellformular zum Downloaden

 

 

20 Jahre Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Landesverband Baden-Württemberg e.V. (DVS-BW)

Vor fast 30 Jahren wurde deutschlandweit der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen – gegründet. Dieser ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral und unabhängig. Der Verein verfolgt den Zweck, die Laienbeteiligung an der Rechtsprechung zu fördern, die ehrenamtlichen Laienrichter auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und in der Ausübung zu unterstützen.
Vor 20 Jahren, im Jahr 1998 schloss sich die organisatorische Lücke der Schöffenvereinigung in einem weiteren großen Flächenstaat – in Baden Württemberg. Ein in der Evangelischen Akademie in Bad Boll ausgerichtetes Schöffenseminar war sozusagen der Anlass dafür. Die Veranstaltung war ein Spiegelbild der bisherigen Entwicklung. 70 Teilnehmer waren erschienen – weit mehr als bezuschusste Plätze zur Verfügung standen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter kamen dennoch zum Teil auf eigene Kosten. Weiteren 70 Interessenten musste leider abgesagt werden, weil die Kapazität der Akademie nicht ausreichte. Die Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung verlief entsprechend bisheriger Erfahrungen. Hohe Vertreter der Justiz waren anwesend und redeten über die Bedeutung des Amtes und fanden viele wohlwollende Worte. Als es damals aber um eine bessere Beteiligung der Schöffen an den Verfahren ging, z.B. die Aushändigung des Anklagesatzes, die freie Frage der Schöffen ohne Filterung durch den Vorsitzenden, um den Ausbau der Fortbildungsmöglichkeiten usw., war die Begeisterung sehr viel zurückhaltender.

Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an die Schöffinnen und Schöffen. Mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter üben sie während der Hauptverhandlung das Richteramt aus. Auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter anderer Gerichtszweige wie beispielsweise Verwaltungs-, Sozial- oder Arbeitsgerichten wirken gleichberechtigt am Rechtsfindungsprozess mit. Mit dieser großen Verantwortung will unser Verein die ehrenamtlichen Richter und Schöffinnen und Schöffen nicht allein lassen, sondern unterstützen und weiterbilden. Bis heute hat sich deshalb vieles verbessert.

Im März 1998 kam es dann spontan zu einer Verabredung, einen Landesverband der DVS in Baden-Württemberg zu gründen, der am 18. April 1998 in der Gründungsversammlung in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde. Karin Lindemann aus Karlsruhe wurde damals zur ersten Landesvorsitzenden gewählt. Von 2000 bis Anfang 2011 war Karin Räffle aus Stuttgart die Vorsitzende des Landesverbandes. Seit Frühjahr 2011 wird der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, die Schöffenvereinigung Baden-Württemberg e.V. von Robert Gunderlach aus Schwäbisch Hall als Landesvorsitzender geführt. Siehe auch: www.schoeffen-bw.de

Spendenkonto:
Wir sind ein gemeinnütziger Verein:
Sie können unsere ehrenamtliche Tätigkeit gerne unterstützen - durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder durch eine Spende.
Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar!

DVS-BW: VR-Vereinskonto bei der Volksbank Plochingen eG.
IBAN: DE66 6119 1310 0849 5690 01
Stichwort: Spende oder Mitgliedsbeitrag

 

 

Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Ihre Mitarbeit führt zu Urteilen «im Namen des Volkes»: Laienrichter sollen gesunden Menschenverstand in die Justiz bringen. Dabei müssen sie hart im Nehmen sein.

Von Julia Giertz,Stuttgart (dpa/lsw): Robert Gunderlach ist ein Gerechtigkeitsfanatiker. Ein ausgeprägtes Gefühl für Gut und Böse gehört zu den Voraussetzungen für das Amt des Schöffen, das der 63-Jährige seit Jahren bekleidet. Der Sozialwissenschaftler ist einer von 7000 ehrenamtlichen Richtern im Südwesten. Zwar gibt es keinerlei formelle Anforderungen für Schöffen. Aber sie sollten eine stabile Persönlichkeit und Selbstbewusstsein mitbringen und auch mit harten Themen umgehen können, erläutert Gunderlach.

Weiterlesen: Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Wie würden Sie entscheiden?

Das Programm der ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit" vom 11. bis 17. November 2018 im Ersten: Gerechtigkeit unter verschiedenen sozialen Gruppen in Beispielen und in Zahlen
ARD Presseportal, München (ots) - Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: "Was ist eigentlich gerecht? - Diese so wichtige Frage ist schwer zu beantworten. Denn was wir als gerecht empfinden, muss gesellschaftlich und individuell immer wieder neu verhandelt und definiert werden. Sich auf ein gemeinsames Grundverständnis von Gerechtigkeit einigen zu können, ist aber elementar wichtig für eine Gesellschaft, sichert dies doch nicht zuletzt den sozialen Frieden im Land. Wir alle sind also aufgerufen und gefordert, über diesen wichtigen Aspekt unseres Miteinanders in einem offenen Diskurs nachzudenken. Die ARD-Themenwoche will dazu ihren Beitrag leisten."
Es sind vor allem zwei Schwerpunkte, die Das Erste mit seinen Reportagen, Dokumentationen, aktuellen Magazinen, Gesprächssendungen und im fiktionalen Programm setzt:
Der eine Schwerpunkt liegt auf den verschiedenen Aspekten der sozialen Gerechtigkeit und deren vielfältigen Dimensionen. Ob Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit oder Chancengleichheit (...).
Der zweite Schwerpunkt liegt auf der juristischen Bedeutung des Begriffs Gerechtigkeit. Die Dokumentationen "Die Story im Ersten: Recht oder Rache?" berichtet über die sich verändernde Haltung der Gesellschaft dem gesetzlichen Strafmaß gegenüber (...).
Weitere Informationen finden Sie hier.

 Robert Gunderlach Interview 1 Interview mit Robert Gunderlach, dem Vorsitzenden des Schöffenverbandes aus Baden-Württemberg (DVS-BW)
https://www.instagram.com/p/BqCZ1wgHKV4/
Ingo Zamperoni Umstrittene Urteile mit Ingo Zamperoni im Gespräch mit ehrenamtlichen Schöffen/-innen
https://www.ndr.de/fernsehen/Das-soll-Recht-sein-Der-Fall-Moehlmann,dassollrechtsein108.html



Verbot religiöser Symbole nicht für ehrenamtliche Richter

Schöffenverband erwartet "große Probleme"

SWR dpa - SWR-Aktuell - 1.07.2017: Schöffen müssen genau wie Richter unparteiisch sein - aber nicht bei ihrer Kleidung. Während hauptamtliche Richter künftig auf religiöse Kleidungsstücke verzichten müssen, sind Schöffen davon ausgenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg sieht das kritisch. Der Verband erwartet Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole. "Ich sehe da große Probleme in der Zukunft", sagte der Landesvorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Robert Gunderlach.
Klagen will der Verband nicht
Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Land dürfen künftig keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Stuttgarter Landtag Mitte Mai. Somit sind zum Beispiel Kopftücher für Berufsrichterinnen tabu. Andere Gruppen im Gericht, darunter Schöffen und Protokollanten, sind von dem Verbot ausgenommen. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir nicht auseinanderdividiert worden wären." Eine Klage strebe der Verband aber nicht an, auch weil dies als Verein gar nicht möglich sei.
Besser wäre es Gunderlachs Ansicht gewesen, wenn auch die ehrenamtlichen Richter zur Neutralität verpflichtet worden wären.
Weiter

Interview mit Katja Fritsche, Leiterin der JVA Adelsheim

Katja Fritsche, Anstaltsleiterin der JVA in Adelsheim wird in der aktuellen Ausgabe von agora42 - Das philosophische Wirtschaftsmagazin interviewt.
Das Heft mit dem Themeschwerpunkt "Leitbilder" geht der Einstellung und Haltung nach "Verantwortung übernehmen".
Die JVA Adelsheim ist in Baden-Württemberg für den Jugendstrafvollzug zuständig. Die meisten jungen Männer, die ihre Haftstrafe im Seehaus Leonberg verbringen, kommen aus der JVA Adelsheim.

Interview
„Frau Fritsche, wie sind Sie dazu gekommen, in Adelsheim, im tiefsten Odenwald, ein Gefängnis mit lauter „harten Jungs“ zu leiten?
Es hat sich so ergeben, wie es so schön heißt. Ich habe Jura studiert und lange Zeit als Jugendrichterin in Heilbronn gearbeitet. Wenn ich damals angeklagte Jugendliche zu einer Freiheitsstrafe verurteilt habe, stellte ich mir oft die Frage: Was passiert eigentlich mit den Jungs im Gefängnis? Was macht so eine Zeit im Gefängnis mit den Menschen? Denn, so erstaunlich es klingt, es ist keine Voraussetzung, dass man ein Gefängnis von innen kennt, wenn man als Strafrichter arbeiten will. Als die Stelle der Leitung der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim dann 2014 frei wurde, habe ich mich kurzerhand darauf beworben – und wurde eingestellt.“
Fortsetzung des Interviews
Weitere Informationen


Strafe, Schuld und Sühne

Die unheimlichen Richter: Wie Gutachter die Strafjustiz beeinflussen

Als langjähriger Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden beschäftigte er sich mit menschlichen Abgründen aller Art: Mit Mord und Totschlag, mit Kindesmissbrauch und Kindstötung, mit Satanismus und Kannibalismus. In seinem Buch "Die (un)heimlichen Richter" untersucht Egg anhand von Fällen wie Kachelmann und Mollath die Rolle der Gutachter in der Strafjustiz.
Moderation: Wolfgang Heim
Als Podcast (26,75 MB | mp3) unter SWR.de.


 

Drogengebrauch und aktuelle Aufgabengebiete der Suchthilfe in Stuttgart

In einem Vortrag informierte Referent Bernd Klenk, Dienststellenleiter von Release U21 in Stuttgart, über aktuelle Situationen und Folgen zum Drogenmissbrauch und über deren Maßmahmen und Aufgabengebiete, um den Betroffenen aus der Sackgasse zu helfen und neue Wege aufzubauen.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.


 

Ausstellung: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.


 

 

Termine

06.-07.03.2021 Akademie Frankenwarte online

Alles (digital) im Griff
Flyer zum Programm
Infos und Anmeldung

 

22.05.2021 in Stuttgart

DVS-BW Jahreshauptversammlung Rudolf Schmid Saal im Gebrüder Schmid Zentrum Mehrgenerationenhaus Heslach


 

09.-10.10.2021 Ausbildungshotel St. Markushof

Ehrenamt Schöffe/-in: Drogen vor Gericht. Strafen und/oder helfen?


 

28.-29.05.2022 Akademie Bad Boll

Der Sozialstaat vor Gericht
Infos und Anmeldung

 

Aktuelles

Entschädigung für Zeitversäumnis muss nicht versteuert werden

Ehrenamtliche Richter/-innen haben die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017
Infos zu Änderungen des JVEG zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 2021 finden Sie auf PariJus gGmbH.

 

Unser Flyer

DVS BW Flyer Preview 1

Antrag zur Aufnahme als Mitglied

 

DVS-BW fordert Neutralität bei Gerichtsverhandlungen

Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Gesetz zur Neutralität: Richterinnen und Richtern ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes im Gerichtssaal das Tragen von religiösen, weltanschaulichen oder politischen Symbolen verboten.
Weiteres

Der DVS-BW geht diese Intitiative nicht weit genung. Sie fordert eine Anpassung des Gesetzesentwurfes in der Richtung, dass sich das beabsichtigte Verbot an alle aktiv an der Rechtsprechung beteiligten Personen – einschließlich der Schöffinnen und Schöffen – richtet und wendet sich deshalb mit einer Stellungsnahme an das Ministerium der Justiz und für Europa.
Stellungnahme und Pressemitteilung
Nach einer Kolumne von Sibylle Krause-Burger folgten mit großer Resonanz Berichte und Leserbriefe in den Zeitungen: PB-1, PB-2,

Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe

Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
Weiteres

Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg

Ab dem 1. Januar 2016 wird das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) auch für ehrenamtlich Beschäftigte in Baden-Württemberumgesetzt. Sie haben einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu 5 Tagen pro Jahr unter Fortzahlung des Arbeitsentgelte freistellen zu lassen. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Situation wird Arbeitgebern empfohlen, Arbeitnehmer/-innen im gleichen Maße auch die Teilnahme an online geführten Weiterbildungen zu ermöglichen.
Weiter


Presse-Infos

Cybersicherheit im Land stärken

IM-BW, 17.12.2020
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.
Weiter



Kriminalitätsentwicklung in BW 2019

LKA-BW, 24.03.2020
Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre. Dagegen nahmen Vermögens- und Fälschungsdelikte um rund 10% zu. Besorgniserregend sind Hass und Hetze im Netz, da derartiger Austausch mit Gleichgesinnten eine Radikalisierung beschleunigen kann.
Sicherheitsbericht



Land und EnBW arbeiten bei Cybersicherheit zusammen

IM-BW, 08.05.2020
Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.
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Wolf will höhere Altersgrenze für Schöffen

Stuttgart, (dpa) Badische Zeitung, Mi, 14.11.2018
Ab dem Alter von 70 Jahren darf man das Laienrichter-Amt nicht mehr antreten – der Justizminister will das ändern. 
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht sich für eine höhere Altersgrenze für Schöffen aus. Bislang dürfen die Laienrichter laut Gesetz bei Amtsantritt maximal 69 Jahre alt sein. Das sei wegen der demografischen Entwicklung aber nicht mehr zeitgemäß.
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Kein Höchstalter mehr für Schöffen? Thomas Matsche, MDR aktuell
Bayern will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, das Höchstalter für Schöffen abzuschaffen. Grund ist der zunehmende Mangel an Schöffen. Ist die Lage in Mitteldeutschland auch so prekär?
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Landgericht Stuttgart Neuer Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat

StZ George Stavrakis 06.08.2018 - 17:38 Uhr
Der neue Präsident des Landgerichts Stuttgart sorgt sich um das Ansehen der Justiz. Offene Anfeindungen seien für die Gesellschaft „brandgefährlich“, so Andreas Singer.
Er ist erst seit März dieses Jahres Präsident des Landgerichts Stuttgart. Andreas Singer hebt aber schon mahnend den Zeigefinger. Der Rechtsstaat und seine Einrichtungen würden zum Teil offen angefeindet. „Und das nicht nur von den sogenannten Reichsbürgern“, so Singer, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen. Das Gewaltmonopol des Staates werde zunehmend infrage gestellt.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu

Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg

Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Weder Opfer noch Täter

Die Angehörigen von Straftätern ... sind weder Opfer noch Täter und dennoch Betroffene.
Südwest Presse 11.08.2015 von Miriam Kammerer
"Ich werde immer der Vater des Terroristen sein. Damit muss ich leben. Die Verluste anderer Menschen sind größer", schreibt Jens Breivik in seinem 2014 erschienenen Buch "Meine Schuld". Er ist der Vater von Anders Behring Breivik, der 2011 in Oslo und auf Utöya 77 Menschen ermordet hat.
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Maxwill: Mein Leben als Schöffe

Laien als Richter: "Gut, dass es diesen Quatsch gibt"
SpiegelOnline 27.05.2015 von Peter Maxwill
Fünf Jahre lang muss Peter Maxwill als Laienrichter am Hamburger Landgericht urteilen - diese Zeit hat sein Kollege Marc Baumann in München bereits hinter sich. Hier reden beide über Sinn und Unsinn des Schöffensystems.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA

taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Hilfe für den schweren Gang

Ehrenamtliche helfen Zeugen beim Aussagen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten 22.10.2014
von Thomas Miedaner
Sie sind ein bisschen wie die Schiedsrichter beim Fußball:
Läuft alles glatt und keiner redet über sie, haben sie ihren Job richtig gut gemacht:
Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Zeugenbegleitung.
Seit rund 15 Jahren wird die Zeugenbegleitung des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart und der PräventSozial, justiznahe soziale Dienste gGmbH in der Neckarstraße, angeboten.
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11. Mai "Europäischer Tag des ehrenamtlichen Richters"

Führende Vertreter von 17 Organisationen aus 14 europäischen Staaten unterzeichneten am Wochenende in Brüssel die "Europäische Charta der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und Schiedspersonen". Gleichzeitig riefen sie den 11. Mai zum "Europäischen Tag des ehrenamtlichen Richters" aus. In ihrer Grußbotschaft an die Teilnehmer würdigte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, die Unterzeichnung der Charta als "großen Moment der Emanzipation der Zivilgesellschaft". ... Als historischen Tag bezeichnete der deutsche Vorsitzende der ehrenamtlichen Richter, Hasso Lieber, die Unterzeichnung im Anna Lindh-Saal des Europäischen Parlaments. Unter seiner Verantwortung wurde die Charta erarbeitet.
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