20 Jahre Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Landesverband Baden-Württemberg e.V. (DVS-BW)

Vor fast 30 Jahren wurde deutschlandweit der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen – gegründet. Dieser ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral und unabhängig. Der Verein verfolgt den Zweck, die Laienbeteiligung an der Rechtsprechung zu fördern, die ehrenamtlichen Laienrichter auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und in der Ausübung zu unterstützen.
Vor 20 Jahren, im Jahr 1998 schloss sich die organisatorische Lücke der Schöffenvereinigung in einem weiteren großen Flächenstaat – in Baden Württemberg. Ein in der Evangelischen Akademie in Bad Boll ausgerichtetes Schöffenseminar war sozusagen der Anlass dafür. Die Veranstaltung war ein Spiegelbild der bisherigen Entwicklung. 70 Teilnehmer waren erschienen – weit mehr als bezuschusste Plätze zur Verfügung standen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter kamen dennoch zum Teil auf eigene Kosten. Weiteren 70 Interessenten musste leider abgesagt werden, weil die Kapazität der Akademie nicht ausreichte. Die Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung verlief entsprechend bisheriger Erfahrungen. Hohe Vertreter der Justiz waren anwesend und redeten über die Bedeutung des Amtes und fanden viele wohlwollende Worte. Als es damals aber um eine bessere Beteiligung der Schöffen an den Verfahren ging, z.B. die Aushändigung des Anklagesatzes, die freie Frage der Schöffen ohne Filterung durch den Vorsitzenden, um den Ausbau der Fortbildungsmöglichkeiten usw., war die Begeisterung sehr viel zurückhaltender.

Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an die Schöffinnen und Schöffen. Mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter üben sie während der Hauptverhandlung das Richteramt aus. Auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter anderer Gerichtszweige wie beispielsweise Verwaltungs-, Sozial- oder Arbeitsgerichten wirken gleichberechtigt am Rechtsfindungsprozess mit. Mit dieser großen Verantwortung will unser Verein die ehrenamtlichen Richter und Schöffinnen und Schöffen nicht allein lassen, sondern unterstützen und weiterbilden. Bis heute hat sich deshalb vieles verbessert.

Im März 1998 kam es dann spontan zu einer Verabredung, einen Landesverband der DVS in Baden-Württemberg zu gründen, der am 18. April 1998 in der Gründungsversammlung in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde. Karin Lindemann aus Karlsruhe wurde damals zur ersten Landesvorsitzenden gewählt. Von 2000 bis Anfang 2011 war Karin Räffle aus Stuttgart die Vorsitzende des Landesverbandes. Seit Frühjahr 2011 wird der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, die Schöffenvereinigung Baden-Württemberg e.V. von Robert Gunderlach aus Schwäbisch Hall als Landesvorsitzender geführt. Siehe auch: www.schoeffen-bw.de

Spendenkonto:
Der Bund Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen – Landesverband Baden-Württemberg e.V. ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, bei dem Sie gerne Mitglied werden können. Sie können aber auch Fördermitglied werden oder uns auch durch eine Spende unterstützen. Spenden und Mitgliedsbeitrag sind steuerlich absetzbar.
LBBW-Bank Esslingen
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Wahljahr zum Schöffenamt 2019-2023

Wie geht es weiter?

Was bislang gelaufen ist: Die Schöffenwahl 2018 und Wahljahr zum Schöffenamt 2019-2023.

Die Gewählten wurden über Kommunen und Gerichte informiert. Die Amts- und Landesgerichte laden zu Einführungsveranstaltungen ein.
Informationen zu den 17 Landgerichten und 108 Amtsgerichten in Baden-Württemberg mit Übersichtskarten und weiterführenden Links erhalten Sie hier.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat am 20.11.2015 in Erfurt durch die Mitgliederversammlung Grundlegendes zum Status der ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. beschlossen:

• Grundsätze des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. und seiner Landesverbände
• Rechtspolitisches Programm des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.
• Reform der Schöffenwahl
  Die Zusammenfassung der Grundsatzbeschlüsse finden Sie hier.
  
  

Neuauflage: Fit fürs Schöffenamt Band 1

Hasso Lieber / Ursula Sens - PariJus gGmbH (Hrsg.)
Eine Orientierungshilfe zur gleichberechtigten Teilnahme an der Hauptverhandlung
Das Handbuch bereitet Schöffinnen und Schöffen umfassend auf das staatsbürgerliche Ehrenamt vor und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsausübung. Es vermittelt die erforderliche Handlungskompetenz, indem es über den Strafprozess aus der Perspektive der Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen, ihrer Rolle und Verantwortung informiert.
Die Autor/innen
Hasso Lieber, geb. 1946, Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, 1976-1992 Richter (zuletzt VRiLG Bochum), bis 1999 Innenministerium Brandenburg (Geschäftsführer der IMK, Abteilungsleiter Kommunal-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Wahlrecht, Leiter des Verfassungsschutzes), 2000-2007 Rechtsanwalt, Gesch.-fhrd. Gesellschafter Lieber & Co RA GmbH, 2007-2011 Staatssekretär für Justiz Berlin, seit 2012 Partner bei AKD Rechtsanwälte Berlin, seit 2016 Gesch.-fhrd. Geschäftsführer PariJus gGmbH.
Ursula Sens, geb. 1953, Diplom-Bibliothekarin, Geschäftsführerin der PariJus gGmbH, von 1994 bis 2018 Vorsitzende der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen – Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., seit 1995 Mitarbeit in der Redaktion der Zeitschrift „Richter ohne Robe“.

Kein Amt für Zartbesaitete - Schöffen sichern Lebensnähe in Justiz

Ihre Mitarbeit führt zu Urteilen «im Namen des Volkes»: Laienrichter sollen gesunden Menschenverstand in die Justiz bringen. Dabei müssen sie hart im Nehmen sein.

Von Julia Giertz, Stuttgart (dpa/lsw): Robert Gunderlach ist ein Gerechtigkeitsfanatiker. Ein ausgeprägtes Gefühl für Gut und Böse gehört zu den Voraussetzungen für das Amt des Schöffen, das der 63-Jährige seit Jahren bekleidet. Der Sozialwissenschaftler ist einer von 7000 ehrenamtlichen Richtern im Südwesten. Zwar gibt es keinerlei formelle Anforderungen für Schöffen. Aber sie sollten eine stabile Persönlichkeit und Selbstbewusstsein mitbringen und auch mit harten Themen umgehen können, erläutert Gunderlach.

«Man muss auch urteilen können - wer es allen Recht machen will, ist in diesem Amt fehl am Platz», sagt der große Mann mit weißem Haar, der zugleich Chef des Landesverbandes der Schöffen im Südwesten ist.
Er nimmt als Richter ohne Robe in diesem Jahr zehn Termine beim Amtsgericht Schwäbisch Hall wahr. Verhandelt werden dort unter anderem Drogendelikte, Körperverletzungen oder sexueller Missbrauch.

«Man bekommt Einblick in die Niederungen des menschlichen Verhaltens», beschreibt Gunderlach das, was für ihn den Reiz seines freiwilligen Engagements ausmacht. Nicht immer lassen ihn die vor Gericht geschilderten Verbrechen gut schlafen. Sich vom Amt entbinden zu lassen, weil Fälle ihn nicht loslassen, kam ihm aber noch nie in den Sinn.

Als besonders spektakulären Fall schildert er einen Kreditbetrug im großen Umfang. Die von Florida aus agierenden Täter hatten potenzielle Kreditnehmer mit einer Vorkasse von zehn Prozent abgezockt - auf die erwünschten Kredite warteten die Kunden vergeblich. Ihr luxuriöser Lebensstil wurde den Betrügern schließlich zum Verhängnis, weil er die Aufmerksamkeit der Behörden weckte. «Da kann man schon zufrieden sein, wenn so jemand geschnappt und
verurteilt wird», erzählt Gunderlach.

Er schätzt das deutsche Schöffensystem. Im Unterschied zu den Geschworenen in den USA dürfen die Schöffen nicht nur in der Schuldfrage mitentscheiden, sondern auch beim Strafmaß. Zwar dürfen Schöffen Zeugen und Angeklagte befragen. «Die eigentliche Arbeit geschieht aber in der Beratung des Richterteams.»

Am Amtsgericht besteht das Team aus zwei Schöffen und einem Berufsrichter. Im Landgericht kommen zwei Schöffen auf zwei bis drei hauptamtliche Richter. Die Entscheidungen müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden. Am Amtsgericht können die Schöffen den Berufsrichter also überstimmen. «Das geschieht aber nur in wenigen Fällen», erzählt Gunderlach, der seit dem Jahr 2000 mit einer Unterbrechung von vier Jahren Teil der Rechtsprechung ist. Doch bei Fragen der Bewährung oder des Strafmaßes brächten die Schöffen ihre Sichtweisen ein und bewirkten auch Veränderungen.

Ist ein solches Ehrenamt nur etwas für Akademiker im Ruhestand? Gunderlach, Mitarbeiter des Statistischen Amtes der Stadt Stuttgart, verneint. «Zu meinen Schöffenkollegen gehören Rentner, Kommunalpolitiker, Sozialarbeiter, Lehrer oder Bankkaufleute», sagt er. Diese Vielfalt trage zu einer bürgernahen Justiz bei. Gunderlach sieht es so: «Das Prinzip einer Durchmischung ist geglückt.»

Wie würden Sie entscheiden?

Das Programm der ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit" vom 11. bis 17. November 2018 im Ersten: Gerechtigkeit unter verschiedenen sozialen Gruppen in Beispielen und in Zahlen
ARD Presseportal, München (ots) - Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: "Was ist eigentlich gerecht? - Diese so wichtige Frage ist schwer zu beantworten. Denn was wir als gerecht empfinden, muss gesellschaftlich und individuell immer wieder neu verhandelt und definiert werden. Sich auf ein gemeinsames Grundverständnis von Gerechtigkeit einigen zu können, ist aber elementar wichtig für eine Gesellschaft, sichert dies doch nicht zuletzt den sozialen Frieden im Land. Wir alle sind also aufgerufen und gefordert, über diesen wichtigen Aspekt unseres Miteinanders in einem offenen Diskurs nachzudenken. Die ARD-Themenwoche will dazu ihren Beitrag leisten."
Es sind vor allem zwei Schwerpunkte, die Das Erste mit seinen Reportagen, Dokumentationen, aktuellen Magazinen, Gesprächssendungen und im fiktionalen Programm setzt:
Der eine Schwerpunkt liegt auf den verschiedenen Aspekten der sozialen Gerechtigkeit und deren vielfältigen Dimensionen. Ob Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit oder Chancengleichheit (...).
Der zweite Schwerpunkt liegt auf der juristischen Bedeutung des Begriffs Gerechtigkeit. Die Dokumentationen "Die Story im Ersten: Recht oder Rache?" berichtet über die sich verändernde Haltung der Gesellschaft dem gesetzlichen Strafmaß gegenüber (...).
Weitere Informationen finden Sie hier.

	Interview mit Robert Gunderlach, dem Vorsitzenden des Schöffenverbandes aus Baden-Württemberg (DVS-BW) https://www.instagram.com/p/BqCZ1wgHKV4/
	Umstrittene Urteile mit Ingo Zamperoni im Gespräch mit ehrenamtlichen Schöffen/-innen https://www.ndr.de/fernsehen/Das-soll-Recht-sein-Der-Fall-Moehlmann,dassollrechtsein108.html

Schöffe - Was nun?

Für neu- und wiedergewählte ehrenamtliche Richter
Für neu gewählte Schöffen stellen sich viele Fragen: Was ist wichtig im Schöffendienst? Wie ist die zeitliche Belastung? Wie läuft ein Verfahren ab? Für wiedergewählte Schöffen bietet dieser Kurs die Möglichkeit, über ihre positiven Erlebnisse, aber auch über Herausforderungen aus dem praktischen Schöffenalltag mit anderen Schöffen zu sprechen und zu reflektieren. Diese Mischung aus Einführungsseminar und Fachgespräch wird von einem erfahrenen Schöffen geleitet und moderiert, der natürlich auch auf Fragen, die Sie als neu- oder wiedergewählter Schöffe bewegen, individuell eingeht.

Weitere Informationen und Anmeldung

Das Seehaus Leonberg: Ein Projekt des Jugendstrafvollzugs

Eine Chance für Jugendliche – Eine Chance für unsere Gesellschaft
Seehaus e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg das Seehaus Leonberg bei Stuttgart betreibt.
Seit 2003 wird dort auf dem historischen, denkmalgeschützten Schickardthof der „Jugendstrafvollzug in freier Form“ praktiziert. Jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 23 Jahren, die an sich arbeiten wollen, können sich aus der konventionellen Jugendstrafvollzuganstalt heraus dort bewerben.
Im Seehaus verbringen die Jugendlichen ihre gesamte Haftzeit. Abseits von Gefängnismauern sollen sie lernen, Verantwortung für sich selbst, ihr Leben und Andere zu übernehmen. In Gruppen von fünf bis sieben Jugendlichen wohnen sie mit jeweils einer Mitarbeiterfamilie und deren Kindern zusammen. Auf diese Weise erfahren sie – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – ein intaktes Familienleben.
Gleichzeitig erwartet sie ein durchstrukturierter und harter Tagesablauf, der um 5.45 Uhr mit Frühsport beginnt. Es folgt ein straffes Erziehungs- und Bildungsprogramm, welches aus Schule und Ausbildung, häuslichen Diensten und gemeinnütziger Arbeit besteht. Sport und soziales Training sind ebenfalls Teil des Konzeptes ebenso wie die Vermittlung christlicher Werte.
Die Jugendlichen erzielen einen Schulabschluss und beginnen im Seehaus eine Lehre, zum Beispiel in den Bau-, Holz- oder Metallberufen. Dabei werden in der Berufsfachschule die handwerklichen Grundfertigkeiten vermittelt und an drei Tragen in der Woche ganz konkrete Aufträge ausgeführt. So können die Schüler die Theorie gleich in die Praxis umsetzen und lernen den Umgang mit Kunden. In der Seehaus-Schreinerei entstehen Möbelstücke; in der Metallwerkstatt sind es Stahlträger, Stahltreppen und Stahlgeländer. In der Zimmerei bzw. Bauwerkstatt werden Dachsanierungen und Dachausbau durchgeführt. Die Jugendlichen errichten Carports und Pergolen und führen andere Kundenwünsche aus.
Ziel der Arbeit des Seehauses ist es, die Jugendlichen auf ein straffreies Leben vorzubereiten und in die Gesellschaft einzugliedern. Seit 2011 betreibt der Verein unter der Geschäftsführung von Tobias Merckle ein zweites Seehaus in der Nähe von Leipzig.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Fortbildungsangebot zur EU-Richtlinie 800/2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

– Folgen für die Praxis des Jugendstrafrechts –
Am 11. Juni 2016 ist die EU-Richtlinie 2016/800 in Kraft getreten, die bis zum 11. Juni 2019 auch in Deutschland umgesetzt sein muss. Die Umsetzung der Richtlinie wird zu beachtlichen Veränderungen bei der Bearbeitung von Jugendstrafverfahren und zu erheblichem Fortbildungsbedarf für die Justiz, die Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im Strafverfahren und die Polizei führen. Die DVJJ veranstaltet dazu offene Fortbildungen, bei denen sowohl die wesentlichen Vorgaben der Richtlinie als auch die konkreten Änderungen für das Jugend- straf(verfahrens)recht kompakt dargestellt werden. Die Fortbildungen sind berufsgruppenübergreifend konzipiert und richten sich damit gleichermaßen an Justiz, Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im Strafverfahren und Polizei. Neben der Wissensvermittlung soll aber auch dem Bedarf an Fragen und Meinungsaustausch ausreichend Raum gegeben werden.

Weitere Informationen und Anmeldung

Vorstand der DVS für Baden-Württemberg gewählt

Auf der Jahreshauptversammlung am 25. März 2017 in Stuttgart hat der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg, einen neuen Vorstand mit 5 Beisitzern und 2 Kassenprüfern gewählt. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

Landesvorsitzender ist weiterhin der Sozialwissenschaftler MA und Dipl. Sozialarbeiter Robert Gunderlach aus Schwäbisch Hall. Neu als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Claudia Kitzig aus Schwieberdingen gewählt. Friedrich Brutsche aus Esslingen wird weiterhin als Schatzmeister/Kassier die Finanzen des Vereins e.V. in Ordnung halten. Renate Gundel aus Stuttgart ist neue Schriftführerin.

Als BeisitzerInnen im DVS-BW Landesvorstand gewählt wurden Reinhart Boehm aus Rutesheim, Rüdiger Heinz aus Langenargen am Bodensee, Reinhard Göller aus Karlsruhe und Dieter Lutz und Monika Schiele aus Stuttgart.

Als Kassenprüfer fungieren weiterhin Gabriela Adam aus Stuttgart und Dr. Hans Henning Holfeld aus Esslingen.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein:
Sie können unsere ehrenamtliche Tätigkeit gerne unterstützen - durch aktive oder passive Mitgliedschaft oder durch eine Spende.
Spenden und Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar!

DVS-BW Bankverbindung bei der LBBW
BIC: SOLADEST600
IBAN: DE47 6005 0101 0002 6218 96
Stichwort: Spende oder Mitgliedsbeitrag

Verbot religiöser Symbole nicht für ehrenamtliche Richter

Schöffenverband erwartet "große Probleme"

SWR dpa - SWR-Aktuell - 1.07.2017: Schöffen müssen genau wie Richter unparteiisch sein - aber nicht bei ihrer Kleidung. Während hauptamtliche Richter künftig auf religiöse Kleidungsstücke verzichten müssen, sind Schöffen davon ausgenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg sieht das kritisch. Der Verband erwartet Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole. "Ich sehe da große Probleme in der Zukunft", sagte der Landesvorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Robert Gunderlach.
Klagen will der Verband nicht
Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Land dürfen künftig keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Stuttgarter Landtag Mitte Mai. Somit sind zum Beispiel Kopftücher für Berufsrichterinnen tabu. Andere Gruppen im Gericht, darunter Schöffen und Protokollanten, sind von dem Verbot ausgenommen. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir nicht auseinanderdividiert worden wären." Eine Klage strebe der Verband aber nicht an, auch weil dies als Verein gar nicht möglich sei.
Besser wäre es Gunderlachs Ansicht gewesen, wenn auch die ehrenamtlichen Richter zur Neutralität verpflichtet worden wären.
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Interview mit Katja Fritsche, Leiterin der JVA Adelsheim

Katja Fritsche, Anstaltsleiterin der JVA in Adelsheim wird in der aktuellen Ausgabe von agora42 - Das philosophische Wirtschaftsmagazin interviewt.
Das Heft mit dem Themeschwerpunkt "Leitbilder" geht der Einstellung und Haltung nach "Verantwortung übernehmen".
Die JVA Adelsheim ist in Baden-Württemberg für den Jugendstrafvollzug zuständig. Die meisten jungen Männer, die ihre Haftstrafe im Seehaus Leonberg verbringen, kommen aus der JVA Adelsheim.

Interview
„Frau Fritsche, wie sind Sie dazu gekommen, in Adelsheim, im tiefsten Odenwald, ein Gefängnis mit lauter „harten Jungs“ zu leiten?
Es hat sich so ergeben, wie es so schön heißt. Ich habe Jura studiert und lange Zeit als Jugendrichterin in Heilbronn gearbeitet. Wenn ich damals angeklagte Jugendliche zu einer Freiheitsstrafe verurteilt habe, stellte ich mir oft die Frage: Was passiert eigentlich mit den Jungs im Gefängnis? Was macht so eine Zeit im Gefängnis mit den Menschen? Denn, so erstaunlich es klingt, es ist keine Voraussetzung, dass man ein Gefängnis von innen kennt, wenn man als Strafrichter arbeiten will. Als die Stelle der Leitung der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim dann 2014 frei wurde, habe ich mich kurzerhand darauf beworben – und wurde eingestellt.“
Fortsetzung des Interviews
Weitere Informationen

Strafe, Schuld und Sühne

Die unheimlichen Richter: Wie Gutachter die Strafjustiz beeinflussen

Als langjähriger Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden beschäftigte er sich mit menschlichen Abgründen aller Art: Mit Mord und Totschlag, mit Kindesmissbrauch und Kindstötung, mit Satanismus und Kannibalismus. In seinem Buch "Die (un)heimlichen Richter" untersucht Egg anhand von Fällen wie Kachelmann und Mollath die Rolle der Gutachter in der Strafjustiz.
Moderation: Wolfgang Heim
Als Podcast (26,75 MB | mp3) unter SWR.de.

Drogengebrauch und aktuelle Aufgabengebiete der Suchthilfe in Stuttgart

In einem Vortrag informierte Referent Bernd Klenk, Dienststellenleiter von Release U21 in Stuttgart, über aktuelle Situationen und Folgen zum Drogenmissbrauch und über deren Maßmahmen und Aufgabengebiete, um den Betroffenen aus der Sackgasse zu helfen und neue Wege aufzubauen.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Ausstellung: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.