Termine
22.05.2021 in Stuttgart
DVS-BW Jahreshauptversammlung Rudolf Schmid Saal im Mehrgenerationenhaus
23.-25.10.2020 Georg-von-Vollmar-Akademie
Ehrenamt Schöffin und Schöffe II
Infos und Anmeldung
18.-20.11.2020 Akademie Bad Boll
Justiz und Digitalisierung
Infos und Anmeldung
07.-08.12.2020 Akademie Frankenwarte in Würzburg
Psychische Störungen in Haft bzw. unter StraftäterInnen
Infos und Anmeldung
Aktuelles
Unser Flyer
Antrag zur Aufnahme als Mitglied
Entschädigung für Zeitversäumnis muss nicht versteuert werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht:
Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden.
"BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern"
Mitglieder erhalten das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017
DVS-BW fordert Neutralität bei Gerichtsverhandlungen
Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Gesetz zur Neutralität: Richterinnen und Richtern ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes im Gerichtssaal das Tragen von religiösen, weltanschaulichen oder politischen Symbolen verboten. Weiteres
Der DVS-BW geht diese Intitiative nicht weit genung. Sie fordert eine Anpassung des Gesetzesentwurfes in der Richtung, dass sich das beabsichtigte Verbot an alle aktiv an der Rechtsprechung beteiligten Personen – einschließlich der Schöffinnen und Schöffen – richtet und wendet sich deshalb mit einer Stellungsnahme an das Ministerium der Justiz und für Europa.
Stellungnahme und Pressemitteilung
Nach einer Kolumne von Sibylle Krause-Burger folgten mit großer Resonanz Berichte und Leserbriefe in den Zeitungen: PB-1, PB-2,
Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe
Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
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Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg
Ab dem 1. Januar 2016 wird das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) umgesetzt. Beschäftigte in Baden-Württemberg haben einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Bildungszeit ist in anderen Bundesländern als „Bildungsfreistellung“, „Bildungsurlaub“ oder „Arbeitnehmerweiterbildung“ bekannt.
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Presse-Infos
Kriminalitätsentwicklung in BW 2019
LKA-BW, 24.03.2020
Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre. Dagegen nahmen Vermögens- und Fälschungsdelikte um rund 10% zu. Besorgniserregend sind Hass und Hetze im Netz, da derartiger Austausch mit Gleichgesinnten eine Radikalisierung beschleunigen kann.
Sicherheitsbericht
Land und EnBW arbeiten bei Cybersicherheit zusammen
IM-BW, 08.05.2020
Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.
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Wolf will höhere Altersgrenze für Schöffen
Stuttgart, (dpa) Badische Zeitung, Mi, 14.11.2018
Ab dem Alter von 70 Jahren darf man das Laienrichter-Amt nicht mehr antreten – der Justizminister will das ändern.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht sich für eine höhere Altersgrenze für Schöffen aus. Bislang dürfen die Laienrichter laut Gesetz bei Amtsantritt maximal 69 Jahre alt sein. Das sei wegen der demografischen Entwicklung aber nicht mehr zeitgemäß.
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Kein Höchstalter mehr für Schöffen? Thomas Matsche, MDR aktuell
Bayern will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, das Höchstalter für Schöffen abzuschaffen. Grund ist der zunehmende Mangel an Schöffen. Ist die Lage in Mitteldeutschland auch so prekär?
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Landgericht Stuttgart Neuer Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat
StZ George Stavrakis 06.08.2018 - 17:38 Uhr
Der neue Präsident des Landgerichts Stuttgart sorgt sich um das Ansehen der Justiz. Offene Anfeindungen seien für die Gesellschaft „brandgefährlich“, so Andreas Singer.
Er ist erst seit März dieses Jahres Präsident des Landgerichts Stuttgart. Andreas Singer hebt aber schon mahnend den Zeigefinger. Der Rechtsstaat und seine Einrichtungen würden zum Teil offen angefeindet. „Und das nicht nur von den sogenannten Reichsbürgern“, so Singer, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen. Das Gewaltmonopol des Staates werde zunehmend infrage gestellt.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu
Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg
Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Weder Opfer noch Täter
Die Angehörigen von Straftätern ... sind weder Opfer noch Täter und dennoch Betroffene.
Südwest Presse 11.08.2015 von Miriam Kammerer
"Ich werde immer der Vater des Terroristen sein. Damit muss ich leben. Die Verluste anderer Menschen sind größer", schreibt Jens Breivik in seinem 2014 erschienenen Buch "Meine Schuld". Er ist der Vater von Anders Behring Breivik, der 2011 in Oslo und auf Utöya 77 Menschen ermordet hat.
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Maxwill: Mein Leben als Schöffe
Laien als Richter: "Gut, dass es diesen Quatsch gibt"
SpiegelOnline 27.05.2015 von Peter Maxwill
Fünf Jahre lang muss Peter Maxwill als Laienrichter am Hamburger Landgericht urteilen - diese Zeit hat sein Kollege Marc Baumann in München bereits hinter sich. Hier reden beide über Sinn und Unsinn des Schöffensystems.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA
taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Hilfe für den schweren Gang
Ehrenamtliche helfen Zeugen beim Aussagen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten 22.10.2014
von Thomas Miedaner
Sie sind ein bisschen wie die Schiedsrichter beim Fußball:
Läuft alles glatt und keiner redet über sie, haben sie ihren Job richtig gut gemacht:
Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Zeugenbegleitung.
Seit rund 15 Jahren wird die Zeugenbegleitung des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart und der PräventSozial, justiznahe soziale Dienste gGmbH in der Neckarstraße, angeboten.
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11. Mai "Europäischer Tag des ehrenamtlichen Richters"
Führende Vertreter von 17 Organisationen aus 14 europäischen Staaten unterzeichneten am Wochenende in Brüssel die "Europäische Charta der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und Schiedspersonen". Gleichzeitig riefen sie den 11. Mai zum "Europäischen Tag des ehrenamtlichen Richters" aus. In ihrer Grußbotschaft an die Teilnehmer würdigte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, die Unterzeichnung der Charta als "großen Moment der Emanzipation der Zivilgesellschaft". ... Als historischen Tag bezeichnete der deutsche Vorsitzende der ehrenamtlichen Richter, Hasso Lieber, die Unterzeichnung im Anna Lindh-Saal des Europäischen Parlaments. Unter seiner Verantwortung wurde die Charta erarbeitet.
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