Termine
16.03.2023 Online-Infoveranstaltung
Verantwortung übernehmen – Schöff:in werden
Infos und Online-Anmeldung
01.04.2023 in Stuttgart
DVS-BW Vorstandssitzung
06.05.2023 in Stuttgart
DVS-BW Mitgliederhauptversammlung im Alten Feuerwehrhaus
Aktuelles
Eintrag als gemeinnütziger Verein auf der Bußgeldliste
Der Bund ehrenamtliche Richter/innen, Deutsche Vereinigung der Schöffe/innen, LV BW e.V. (DVS-BW) ist beim Oberlandesgericht Stuttgart im Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen eingetragen und darf nach entsprechendem Gerichtsurteil Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren empfangen.
aktuelle Ergänzungsliste vom 13.12.2021
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Unser Flyer
Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft
Entschädigung für Zeitversäumnis muss nicht versteuert werden
Ehrenamtliche Richter/-innen haben die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017
Infos zu Änderungen des JVEG zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 2021 finden Sie auf PariJus gGmbH.
DVS-BW fordert Neutralität bei Gerichtsverhandlungen
Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Gesetz zur Neutralität: Richterinnen und Richtern ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes im Gerichtssaal das Tragen von religiösen, weltanschaulichen oder politischen Symbolen verboten.
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Der DVS-BW geht diese Intitiative nicht weit genung. Sie fordert eine Anpassung des Gesetzesentwurfes in der Richtung, dass sich das beabsichtigte Verbot an alle aktiv an der Rechtsprechung beteiligten Personen – einschließlich der Schöffinnen und Schöffen – richtet und wendet sich deshalb mit einer Stellungsnahme an das Ministerium der Justiz und für Europa.
Stellungnahme und Pressemitteilung
Nach einer Kolumne von Sibylle Krause-Burger folgten mit großer Resonanz Berichte und Leserbriefe in den Zeitungen: PB-1, PB-2,
Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe
Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
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Presse-Infos
"Rechte Richter" – alles nur Einzelfälle?
Buch von Joachim Wagner, deutscher Kriminologe und Justizjournalist
dpa/ast/LTO, Dr. Markus Sehl, 04.09.2021
Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner hat ein Buch geschrieben, das Spurensuche und Warnung ist. Und erklärt, warum die Politik nur zögerlich handelt.
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Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch
Justiz-Portal BW, 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“ Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern.
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Kriminalitätsentwicklung in BW 2021
Die Zahl der Gesamtstraftaten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2021 weiterhin rückläufig und liegt mit 486.331 auf dem niedrigsten Stand seit 36 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund zehn Prozent weniger Straftaten verzeichnet. Die Kriminalitätsbelastung sinkt ebenfalls um 9,7 Prozent auf 4.380 Straftaten je 100.000 Einwohner und ist so niedrig wie seit 1977 nicht mehr.
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist der Wohnungseinbruchdiebstahl zurückgegangen, jedoch nimmt die Cyberkriminalität erneut zu. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie werden zusätzlich eine Million Euro zur Stärkung der Ermittlungskapazitäten bereitgestellt.
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Sicherheitsbericht 2021
Maßregelvollzug in BW
Straftäter wegen Platzmangel auf freiem Fuß
dpa/ast/LTO-Redaktion, 30.05.2022
Bei Straftätern mit Suchtproblemen können Gerichte Maßregelvollzug anordnen - doch in Baden-Württemberg ist dieser völlig überlastet. Das führt im Extremfall dazu, dass Straftäter wieder freigelassen werden.
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Schöffenwahl 2023
Eine Info-Kampagne gegen Verfassungsfeinde an Gerichten?
dpa/ast/LTO, Dr. Markus Sehl, 20.05.2022
Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
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Justizministerin Marion Gentges (CDU): Modernisierungsschub für die Justiz
Heike Anger, Handelsblatt, 14.07.2021
Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges (CDU) hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte.
Sie sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung zu stellen. „Der Bund gibt gesetzlich vor, dass wir bis 2026 die elektronische Gerichtsakte, also die E-Akte, überall eingeführt haben“, sagte Gentges im Interview mit dem Handelsblatt.
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Cybersicherheit im Land stärken
IM-BW, 17.12.2020
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu
Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg
Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA
taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Hilfe für den schweren Gang
Ehrenamtliche helfen Zeugen beim Aussagen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten 22.10.2014
von Thomas Miedaner
Sie sind ein bisschen wie die Schiedsrichter beim Fußball:
Läuft alles glatt und keiner redet über sie, haben sie ihren Job richtig gut gemacht:
Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Zeugenbegleitung.
Seit rund 15 Jahren wird die Zeugenbegleitung des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart und der PräventSozial, justiznahe soziale Dienste gGmbH in der Neckarstraße, angeboten.
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