Berlin, 27. Oktober 2014
Ehemalige Bundesjustizministerin würdigt Mitwirkung ehrenamtlicher Richter am Rechtsfrieden
Berlin - Die frühere Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ist am Wochenende in Bonn von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter einstimmig zur Ehrenpräsidentin gewählt worden. Der Verband würdigt damit die Verdienste, die sich Herta Däubler-Gmelin sowohl in ihren staatlichen Ämtern als auch durch politisches Engagement um die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung erworben hat. Aus der Hand des Bundesvorsitzenden des Verbandes, Hasso Lieber, ehemaliger Staatsekretär für Justiz in Berlin, nahm die Ministerin a.D. Urkunde und Ehrennadel entgegen.
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
