Veranstaltung im Haus auf der Alb
Sicherheit und Verteidigung nach außen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist eine der Hauptaufgaben moderner Territorialstaaten. In der Zwischenzeit sind der Europäischen Union viele Aufgaben übertragen worden, die traditionell von den einzelnen Staaten ausgeführt wurden. Wie aber sieht es in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus? Hier bewegen sich die europäischen Staaten nur zögerlich aufeinander zu. Das Seminar will sich dieser schwierigen und umstrittenen Problematik widmen, um ein in der breiten Öffentlichkeit wenig beleuchtetes, aber wichtiges Thema zu analysieren und zu diskutieren.
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Veranstaltung |
Freitag 20. - Sonntag 22. Juli 2018 |
| Tagungsort |
Haus auf der Alb |
| Seminarnummer | 23/29/18 |
| Tagungsgebühr | 90,00 € |
| Kontakt |
Claudia Bayraktar |
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
