Wahljahr zum Schöffenamt 2019-2023 (2)

Wie geht es weiter?

Die Bewerbungen zur Amtszeit ab dem 1. Januar 2019 sind abgeschlossen.

Bis spätestens zum Sommer 2018 stellen die Gemeinden Vorschlagslisten auf. Diese werden mit ²/₃ Mehrheit beschlossen (in den Ratssitzungen für die Schöffen im Erwachsenenstrafrecht; in den Jugendhilfeausschüssen für die Jugendschöffen). Für die Ratsmitglieder besteht hier die Möglichkeit, weitere Vorschläge zu machen oder Streichungen vorzunehmen.
Danach liegen die Listen mindestens eine Woche öffentlich aus. In dieser Zeit können die Bürger letztmalig Einwendungen zu Protokoll geben, bevor die Vorschlagslisten an das jeweilige Amtsgericht weitergegeben werden. Über die Einwendungen wird im Schöffenwahlausschuss abgestimmt.
Weitere Informationen zur Erstellung der Vorschlagslisten finden Sie unter schoeffenwahl.de.

Im Frühherbst 2018 tagen die vom zuständigen Amtsgericht einberufenen Schöffenwahlausschüsse.
Diese wählen dann die Schöffinnen und Schöffen für die neue Schöffenamtsperiode, die vom 1.01.2019 bis zum 31.12.2023 dauert.
Weitere Informationen zum Schöffenwahlausschuss finden Sie unter schoeffenwahl.de.

Was bislang gelaufen ist: Die Schöffenwahl 2018

Im Herbst 2018 erscheinen die Arbeitsbücher von Hasso Lieber und Ursula Sens "Fit fürs Schöffenamt" in einer überarbeiteten Auflage beim Berliner Wissenschafts-Verlag, die die künftigen Amtsinhaber auf die an sie gestellten Anforderungen vorbereiten und während der Amtsausübung begleiten sollen.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat am 20.11.2015 in Erfurt durch die Mitgliederversammlung Grundlegendes zum Status der ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. beschlossen:

Grundsätze des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. und seiner Landesverbände
Rechtspolitisches Programm des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.
Reform der Schöffenwahl
Die Zusammenfassung der Grundsatzbeschlüsse finden Sie hier.

+++ Allgemeine Orientierung:
Mitte/Ende August werden die Vorschlagslisten und Einsprüche von den Gemeindevorstehern an die Amtsgerichte entsandt. Mitte/Ende September finden die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen in den Schöffenwahlausschüssen statt. Ende Oktober werden die Auskünfte aus BZR, Schuldnerverzeichnis und Insolvenzgericht eingeholt und die Gewählten für LG an PräsLG und für Gem(Jug)SchöffG an AG mitgeteilt. Bis Ende November werden die Gewählten und Nichtgewählten über Kommunen und Gerichte informiert. +++

27.04.2019 in Esslingen

DVS-BW Vorstandssitzung

18.(25.)05.2019 in Stuttgart

DVS-BW Jahreshauptversammlung bei PräventSozial

10.-12.05.2019 in Bonn

Europäischer Tag der Ehrenamtlichen Richter - European Day of Lay Judges
Info, Programm und Anmeldung

14.05.2019 VHS in Bretten

"Wir sind das Volk" - Mitwirkung an der Rechtsprechung als Schöffe
Info und Anmeldung

24.05.2019 DHBW Stuttgart

Save-the-date: „Einmal Täter, immer Täter? Zum Ausstieg aus der Kriminalitätsspirale – Einblicke in die aktuelle Desistance-, What-works- und Resilienz-Diskussion“
Programmablauf

05.06.2019 VHS in Leinfelden-Echterdingen

Neu im Schöffenamt - Erste Erfahrungen. Fragen. Erfahrungsaustausch.
Info und Anmeldung

15.-16.11.2019 Akademie Bad Boll

Tagung: Gerechtigkeit und Recht im Rechtsstaat
Infos

Unser Flyer

Antrag zur Aufnahme als Mitglied

Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht:
Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden.
"BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern"
Mitglieder erhalten das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017

DVS-BW im Gespräch mit Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion

Der Vorstand DVS-BW ist der Einladung der CDU-Landtagsfraktion zum Gespräch am 30. Mai 2017 gefolgt. Anliegen der ehrenamtlichen Richter konnten vorgebracht werden. Neben der Wertschätzung unserer Arbeit wurde uns eine weitergehende Unterstützung bei der Durchführung unserer Aufgaben zugesichert. Weiteres

DVS-BW fordert Neutralität bei Gerichtsverhandlungen

Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Gesetz zur Neutralität: Richterinnen und Richtern ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes im Gerichtssaal das Tragen von religiösen, weltanschaulichen oder politischen Symbolen verboten. Weiteres

Der DVS-BW geht diese Intitiative nicht weit genung. Sie fordert eine Anpassung des Gesetzesentwurfes in der Richtung, dass sich das beabsichtigte Verbot an alle aktiv an der Rechtsprechung beteiligten Personen – einschließlich der Schöffinnen und Schöffen – richtet und wendet sich deshalb mit einer Stellungsnahme an das Ministerium der Justiz und für Europa.
Stellungnahme und Pressemitteilung
Nach einer Kolumne von Sibylle Krause-Burger folgten mit großer Resonanz Berichte und Leserbriefe in den Zeitungen: PB-1, PB-2,

Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe

Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
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Kriminalitätsentwicklung in BW 2018

LKA-BW, 25.03.2019
Kriminalprävention gemeinsam gestalten - Landeskriminalamt, WEISSER RING e.V. und Landesseniorenrat bündeln Ihre Kräfte. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.
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Sicherheitsbericht

Wolf will höhere Altersgrenze für Schöffen

Stuttgart, (dpa) Badische Zeitung, Mi, 14.11.2018
Ab dem Alter von 70 Jahren darf man das Laienrichter-Amt nicht mehr antreten – der Justizminister will das ändern.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht sich für eine höhere Altersgrenze für Schöffen aus. Bislang dürfen die Laienrichter laut Gesetz bei Amtsantritt maximal 69 Jahre alt sein. Das sei wegen der demografischen Entwicklung aber nicht mehr zeitgemäß.
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Kein Höchstalter mehr für Schöffen? Thomas Matsche, MDR aktuell
Bayern will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, das Höchstalter für Schöffen abzuschaffen. Grund ist der zunehmende Mangel an Schöffen. Ist die Lage in Mitteldeutschland auch so prekär?
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Landgericht Stuttgart Neuer Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat

StZ George Stavrakis 06.08.2018 - 17:38 Uhr
Der neue Präsident des Landgerichts Stuttgart sorgt sich um das Ansehen der Justiz. Offene Anfeindungen seien für die Gesellschaft „brandgefährlich“, so Andreas Singer.
Er ist erst seit März dieses Jahres Präsident des Landgerichts Stuttgart. Andreas Singer hebt aber schon mahnend den Zeigefinger. Der Rechtsstaat und seine Einrichtungen würden zum Teil offen angefeindet. „Und das nicht nur von den sogenannten Reichsbürgern“, so Singer, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen. Das Gewaltmonopol des Staates werde zunehmend infrage gestellt.
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Rechte Gesinnung? Streit um Schöffen

ndr.de, Niedersachsen, 05.06.2018
Weil der Rat der Stadt Lüneburg für die Neuwahl von Schöffen eine Kandidatenliste beschlossen hat, auf der auch zwei Rechtsextreme stehen, erwägt die Partei Die Linke nun, den Ratsbeschluss anzufechten. ... Fraktionschef David Amri sagte, der Rat habe seinen Beschluss aufgrund fehlender und sogar falscher Informationen gefällt. Sein Vorwurf geht an die Stadtverwaltung: Diese habe den Rat zum einen nicht rechtzeitig über die beiden Kandidaten informiert.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu

Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Straftaten und Verurteilte - erfasste Daten 2017

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2017
Strafverfolgung in Baden-Württemberg: Erfasste Daten zu Straftaten in Art und Häufigkeit, zu Tatverdächtigen und Verurteilten und zu Aufklärungsquoten.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg

Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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„Wir müssen Grenzpfähle bewachen“

Stuttgart, George Stavrakis, 12.01.2016
Wolfgang Vögele, ehemals Jugendrichter am Landgericht Stuttgart, ist gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Jüngst haben Prozesse vor Jugendstrafkammern für Diskussionen gesorgt. Ein Mob aus Fußball-Gewalttätern attackiert zwei Polizisten, eine junge Frau fährt einen Radfahrer tot, weil sie am Handy spielt. Die Strafen fielen auf den ersten Blick mild aus. Ist das Jugendstrafrecht ein Kuschelstrafrecht?
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Weder Opfer noch Täter

Die Angehörigen von Straftätern ... sind weder Opfer noch Täter und dennoch Betroffene.
Südwest Presse 11.08.2015 von Miriam Kammerer
"Ich werde immer der Vater des Terroristen sein. Damit muss ich leben. Die Verluste anderer Menschen sind größer", schreibt Jens Breivik in seinem 2014 erschienenen Buch "Meine Schuld". Er ist der Vater von Anders Behring Breivik, der 2011 in Oslo und auf Utöya 77 Menschen ermordet hat.
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Maxwill: Mein Leben als Schöffe

Laien als Richter: "Gut, dass es diesen Quatsch gibt"
SpiegelOnline 27.05.2015 von Peter Maxwill
Fünf Jahre lang muss Peter Maxwill als Laienrichter am Hamburger Landgericht urteilen - diese Zeit hat sein Kollege Marc Baumann in München bereits hinter sich. Hier reden beide über Sinn und Unsinn des Schöffensystems.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA

taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Hilfe für den schweren Gang

Ehrenamtliche helfen Zeugen beim Aussagen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten 22.10.2014
von Thomas Miedaner
Sie sind ein bisschen wie die Schiedsrichter beim Fußball:
Läuft alles glatt und keiner redet über sie, haben sie ihren Job richtig gut gemacht:
Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Zeugenbegleitung.
Seit rund 15 Jahren wird die Zeugenbegleitung des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart und der PräventSozial, justiznahe soziale Dienste gGmbH in der Neckarstraße, angeboten.
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11. Mai "Europäischer Tag des ehrenamtlichen Richters"

Führende Vertreter von 17 Organisationen aus 14 europäischen Staaten unterzeichneten am Wochenende in Brüssel die "Europäische Charta der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und Schiedspersonen". Gleichzeitig riefen sie den 11. Mai zum "Europäischen Tag des ehrenamtlichen Richters" aus. In ihrer Grußbotschaft an die Teilnehmer würdigte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, die Unterzeichnung der Charta als "großen Moment der Emanzipation der Zivilgesellschaft". ... Als historischen Tag bezeichnete der deutsche Vorsitzende der ehrenamtlichen Richter, Hasso Lieber, die Unterzeichnung im Anna Lindh-Saal des Europäischen Parlaments. Unter seiner Verantwortung wurde die Charta erarbeitet.
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