Justizministerin Marion Gentges (CDU): Modernisierungsschub für die Justiz
Heike Anger, Handelsblatt, 14.07.2021
Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges (CDU) hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte.
Sie sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung zu stellen. „Der Bund gibt gesetzlich vor, dass wir bis 2026 die elektronische Gerichtsakte, also die E-Akte, überall eingeführt haben“, sagte Gentges im Interview mit dem Handelsblatt.
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Kriminalitätsentwicklung in BW 2020
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 ist die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Während Corona-bedingt weniger Straftaten im öffentlichen Raum stattfanden, ist die Cyberkriminalität durch Angriffe auf die IT-Strukturen von Firmen und Institutionen gestiegen. Auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben zugenommen. Mangelnder Respekt vor der Rechtsordnung und vor polizeilichen Maßnahmen führten zu einer Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Erweiterung des Bodycam-Einsatzes soll Polizeibeamte während ihrer Einsätze besser schützen.
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Sicherheitsbericht 2020
Cybersicherheit im Land stärken
IM-BW, 17.12.2020
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.
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Land und EnBW arbeiten bei Cybersicherheit zusammen
IM-BW, 08.05.2020
Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.
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Landgericht Stuttgart Neuer Gerichtspräsident sorgt sich um den Rechtsstaat
StZ George Stavrakis 06.08.2018 - 17:38 Uhr
Der neue Präsident des Landgerichts Stuttgart sorgt sich um das Ansehen der Justiz. Offene Anfeindungen seien für die Gesellschaft „brandgefährlich“, so Andreas Singer.
Er ist erst seit März dieses Jahres Präsident des Landgerichts Stuttgart. Andreas Singer hebt aber schon mahnend den Zeigefinger. Der Rechtsstaat und seine Einrichtungen würden zum Teil offen angefeindet. „Und das nicht nur von den sogenannten Reichsbürgern“, so Singer, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen. Das Gewaltmonopol des Staates werde zunehmend infrage gestellt.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu
Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg
Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Weder Opfer noch Täter
Die Angehörigen von Straftätern ... sind weder Opfer noch Täter und dennoch Betroffene.
Südwest Presse 11.08.2015 von Miriam Kammerer
"Ich werde immer der Vater des Terroristen sein. Damit muss ich leben. Die Verluste anderer Menschen sind größer", schreibt Jens Breivik in seinem 2014 erschienenen Buch "Meine Schuld". Er ist der Vater von Anders Behring Breivik, der 2011 in Oslo und auf Utöya 77 Menschen ermordet hat.
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Maxwill: Mein Leben als Schöffe
Laien als Richter: "Gut, dass es diesen Quatsch gibt"
SpiegelOnline 27.05.2015 von Peter Maxwill
Fünf Jahre lang muss Peter Maxwill als Laienrichter am Hamburger Landgericht urteilen - diese Zeit hat sein Kollege Marc Baumann in München bereits hinter sich. Hier reden beide über Sinn und Unsinn des Schöffensystems.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA
taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Hilfe für den schweren Gang
Ehrenamtliche helfen Zeugen beim Aussagen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten 22.10.2014
von Thomas Miedaner
Sie sind ein bisschen wie die Schiedsrichter beim Fußball:
Läuft alles glatt und keiner redet über sie, haben sie ihren Job richtig gut gemacht:
Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Zeugenbegleitung.
Seit rund 15 Jahren wird die Zeugenbegleitung des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart und der PräventSozial, justiznahe soziale Dienste gGmbH in der Neckarstraße, angeboten.
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11. Mai "Europäischer Tag des ehrenamtlichen Richters"
Führende Vertreter von 17 Organisationen aus 14 europäischen Staaten unterzeichneten am Wochenende in Brüssel die "Europäische Charta der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und Schiedspersonen". Gleichzeitig riefen sie den 11. Mai zum "Europäischen Tag des ehrenamtlichen Richters" aus. In ihrer Grußbotschaft an die Teilnehmer würdigte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, die Unterzeichnung der Charta als "großen Moment der Emanzipation der Zivilgesellschaft". ... Als historischen Tag bezeichnete der deutsche Vorsitzende der ehrenamtlichen Richter, Hasso Lieber, die Unterzeichnung im Anna Lindh-Saal des Europäischen Parlaments. Unter seiner Verantwortung wurde die Charta erarbeitet.
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