Fortbildung

Während der Schöffenwahlen des Jahres 2018 hat der DVS-Bundesverband und haben die Landesverbände der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter/Schöffinnen und Schöffen gemeinsam mit verschiedenen Bildungsträgern wie VHS-en oder Akademien zu Veranstaltungen aufgerufen, um geeignete Interessentinnen und Interessenten für das Schöffenamt zu gewinnen. Zudem hat der DVS-Bundesverband bundesweit über 30 Veranstaltungen für Kommunen veranstaltet, davon fünf in Baden-Württemberg, um Kommunen im Vorfeld der Schöffenwahl 2018 bei den wichtigen Aufgaben zu unterstützen und einen Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen zu ermöglichen.

Mit Unterstützung des Landesjustizministeriums Baden-Württemberg (Pressemitteilung und Landespressekonferenz) ist es gelungen, breite Bevölkerungsschichten für das Schöffenamt 2019 bis 2023 zu interessieren und zu gewinnen. Schon im Februar 2013 bei der Verleihung des "Deutschen Schöffenpreises" an die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV), Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, im Reichstag in Berlin, ist das wichtige Ehrenamt in der Justiz deutlich gemacht worden. Nun wird die lange Kooperation zwischen dem Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter und den Volkshochschulen in Deutschland weiter fortgesetzt. Auch in den Jahren 2019 bis 2023 wird die Fortbildungsarbeit für Schöffinnen und Schöffen sowie für ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus anderen Gerichtszweigen eine tragende Bedeutung bleiben.

Nach der Schöffenwahl Ende 2018 werden ab Jahresbeginn 2019 die gewählten Schöffinnen und Schöffen in die Rechte, Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten ihres Amtes eingeführt. Bundesweit werden an den Volkshochschulen Veranstaltungen zur Qualifizierung der Schöffen angeboten, die vor Ort von Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten und erfahrenen Schöffen unterstützt werden. Auch andere langjährige Partner der Verbände ehrenamtlicher Richterinnen und Richter werden die Kampagne mit eigenen Seminaren unterstützen - etwa die Akademie Frankenwarte in Würzburg oder die Evangelische Akademie in Bad Boll, sowie die Landeszentrale für politische Bildung mit Seminaren im Haus auf der Alb in Bad Urach.

Aktuelle Angebote finden Sie auf unserer Startseite.

29.06.2022 in Stuttgart

DVS-BW Stammtisch
Einladung und Anmeldung

15.07.2022 Rottenburg a.N.

Besichtigung mit Führung der JVA
für DVS-BW-Mitglieder

14.10.2022

DVS-BW Klausurtagung

28.-30.10.2022 in Karlsruhe

DVS Bundesvorstandssitzung

11.-13.11.2022 Akademie Frankenwarte

Ehrenamt Schöffin/Schöffe: Gewalt- und Sexualstraftaten vor Gericht
Infos und Online-Anmeldung

Eintrag als gemeinnütziger Verein auf der Bußgeldliste

Der Bund ehrenamtliche Richter/innen, Deutsche Vereinigung der Schöffe/innen, LV BW e.V. (DVS-BW) ist beim Oberlandesgericht Stuttgart im Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen eingetragen und darf nach entsprechendem Gerichtsurteil Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren empfangen.
aktuelle Ergänzungsliste vom 13.12.2021
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Unser Flyer

Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft

Entschädigung für Zeitversäumnis muss nicht versteuert werden

Ehrenamtliche Richter/-innen haben die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift "Richter ohne Robe", Ausgabe 2/2017
Infos zu Änderungen des JVEG zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 2021 finden Sie auf PariJus gGmbH.

DVS-BW fordert Neutralität bei Gerichtsverhandlungen

Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Gesetz zur Neutralität: Richterinnen und Richtern ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes im Gerichtssaal das Tragen von religiösen, weltanschaulichen oder politischen Symbolen verboten.
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Der DVS-BW geht diese Intitiative nicht weit genung. Sie fordert eine Anpassung des Gesetzesentwurfes in der Richtung, dass sich das beabsichtigte Verbot an alle aktiv an der Rechtsprechung beteiligten Personen – einschließlich der Schöffinnen und Schöffen – richtet und wendet sich deshalb mit einer Stellungsnahme an das Ministerium der Justiz und für Europa.
Stellungnahme und Pressemitteilung
Nach einer Kolumne von Sibylle Krause-Burger folgten mit großer Resonanz Berichte und Leserbriefe in den Zeitungen: PB-1, PB-2,

Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe

Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
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Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch

Justiz-Portal BW, 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“ Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern.
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Kriminalitätsentwicklung in BW 2021

Die Zahl der Gesamtstraftaten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2021 weiterhin rückläufig und liegt mit 486.331 auf dem niedrigsten Stand seit 36 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund zehn Prozent weniger Straftaten verzeichnet. Die Kriminalitätsbelastung sinkt ebenfalls um 9,7 Prozent auf 4.380 Straftaten je 100.000 Einwohner und ist so niedrig wie seit 1977 nicht mehr.
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist der Wohnungseinbruchdiebstahl zurückgegangen, jedoch nimmt die Cyberkriminalität erneut zu. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie werden zusätzlich eine Million Euro zur Stärkung der Ermittlungskapazitäten bereitgestellt.
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Sicherheitsbericht 2021

Maßregelvollzug in BW

Straftäter wegen Platzmangel auf freiem Fuß
dpa/ast/LTO-Redaktion, 30.05.2022
Bei Straftätern mit Suchtproblemen können Gerichte Maßregelvollzug anordnen - doch in Baden-Württemberg ist dieser völlig überlastet. Das führt im Extremfall dazu, dass Straftäter wieder freigelassen werden.
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Schöffenwahl 2023

Eine Info-Kampagne gegen Verfassungsfeinde an Gerichten?
dpa/ast/LTO, Dr. Markus Sehl, 20.05.2022
Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
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Justizministerin Marion Gentges (CDU): Modernisierungsschub für die Justiz

Heike Anger, Handelsblatt, 14.07.2021
Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges (CDU) hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte.
Sie sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung zu stellen. „Der Bund gibt gesetzlich vor, dass wir bis 2026 die elektronische Gerichtsakte, also die E-Akte, überall eingeführt haben“, sagte Gentges im Interview mit dem Handelsblatt.
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Cybersicherheit im Land stärken

IM-BW, 17.12.2020
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu

Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg

Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA

taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Hilfe für den schweren Gang

Ehrenamtliche helfen Zeugen beim Aussagen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten 22.10.2014
von Thomas Miedaner
Sie sind ein bisschen wie die Schiedsrichter beim Fußball:
Läuft alles glatt und keiner redet über sie, haben sie ihren Job richtig gut gemacht:
Die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Zeugenbegleitung.
Seit rund 15 Jahren wird die Zeugenbegleitung des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart und der PräventSozial, justiznahe soziale Dienste gGmbH in der Neckarstraße, angeboten.
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Kooperationen zwischen DVS-BW und Volkshochschulen

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